tiert wird (Rufe bei der ÖVP: In der Karibik!) –
nicht in der Karibik, sondern in Österreich! (Weitere Zwischenrufe bei der
ÖVP.)
Jetzt regen sich hier ein paar Herren auf, die nichts
Besseres zu tun hatten, als genau diese Förderung – Investitionsfreibetrag –
einfach zu streichen! Sie von den Regierungsfraktionen waren diejenigen, die
diese Begünstigung gestrichen haben, und Sie waren damit jene, die gegen die
kleinen und mittleren Unternehmungen, die im Inland investieren, gearbeitet
haben. (Abg. Großruck: Und deshalb wählen sie alle die SPÖ?)
Apropos – weil sich hier gerade unser Schüttelreim-Macher aus der Bank zu Wort meldet –: Sie haben bei noch etwas zugestimmt, Herr Abgeordneter: Die „große Förderungsaktion“ gab es schon bei dieser angeblich größten Steuerreform, nämlich an internationale Konzerne; diese werden für ihre Investitionen in Verlust-Tochtergesellschaften rund um die Welt gefördert! Das haben Sie gemacht: Streichung der Förderung für die, die im Inland investieren, und Förderung der größten Unternehmungen und damit deren Investoren, großteils ausländische Investment-Fonds, Hedge-Fonds und sonstige, denen haben Sie die Steuern geschenkt! Das war die Steuerreform Marke ÖVP/FPÖ – BZÖ.
Meine Damen und Herren, dass das einer Reparatur bedarf – einer umfassenden Reparatur! –, ist, so glaube ich, keine Frage.
Das KMU-Paket heute ist ein Eingeständnis dessen, dass man
reparieren muss. – Es ist ja leider nichts aus Ihren
Vorstößen geworden, Herr Kollege Neudeck: Sie, das BZÖ, wollten ja im September
eine Kommission zur Reparatur der Steuerreform einrichten. Die ist aber nie
zusammengetreten, und seither ist keine Rede mehr davon. (Abg. Neudeck:
Sie liegen schon wieder falsch!)
Was kam also heraus? – Keine Investitionsbegünstigung, sondern für die Einnahmen-Ausgaben-Rechner eine kleine Erleichterung, sofern sie den Gewinn nicht entnehmen müssen, sondern investieren können. Also ein kleiner Ansatz – seien wir froh, dass er da ist! Störend ist bloß, dass man auch in Wertpapiere investieren kann, aber das ist etwas, was die ÖVP mit sich selbst lösen muss.
Ich kündige an, dass wir dem als Mini-Reparatur zustimmen – auch, weil es ein Eingeständnis des Scheiterns der großen Steuerreform ist –, aber ich möchte noch folgenden Antrag einbringen, damit wir ein umfassendes Mittelstands- und KMU-Paket haben:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Matznetter und KollegInnen betreffend Entlastung des Mittelstandes
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 829/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden – KMU-Förderungsgesetz 2006 (1466 d.B.)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, raschest möglich die rechtlichen Grundlagen eines Entlastungspakets für den Mittelstand zu erarbeiten und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen, das insbesondere die folgenden Punkte enthält:
Lohn- und EinkommensbezieherInnen zwischen 2.000 und 4.000 Euro brutto pro Monat sollen um 300 bis 400 € jährlich steuerlich entlastet werden.
Eine steuerliche Investitionsbegünstigung soll sofort wieder eingeführt werden.