Abg. Scheibner: Das werdet ihr noch früh
genug merken! – Abg. Öllinger: Das wechselt jetzt schon jeden
Monat!)
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 829/A der
Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und
das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden – KMU-Förderungsgesetz 2006
(KMU-FG 2006) (1466 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Einspruch des
Bundesrates (1440 d.B.) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom
2. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über
die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding
Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft
(ÖIAG-Gesetz 2000) geändert wird (1465 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, worüber die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als erster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Seine Wunschredezeit beträgt 5 Minuten.
11.10
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eineinhalb Jahre hat es gedauert bis zum Eingeständnis dessen, dass die angeblich „größte“ Steuerreform aller Zeiten dringlichster Reparaturen bedarf.
Ich möchte daran erinnern, was in diesen abgelaufenen zwei Perioden dem Mittelstand, den kleinen und mittleren Unternehmen – somit der Wirtschaft insgesamt und auch den Beschäftigten – durch falsche Politik – durch falsche Politik der Vergangenheit – angetan wurde.
Fangen wir mit dem ersten Punkt an! Wer Beschäftigung im Inland will, wird diese nicht auf Knopfdruck erreichen, indem er verordnet: Heute müssen Arbeitsplätze entstehen! – Nein, die Voraussetzung dafür ist, dass Unternehmungen – Unternehmerinnen und Unternehmer – in der Lage sind, neue Beschäftige in ihrem Betrieb anzustellen. (Abg. Großruck: Aber nicht im Gewerkschaftsbund!) Und wann können sie das tun? – Sie können es dann tun, wenn sie durch Ausweitung ihrer Kapazität – sei es in der Produktion, sei es in der Dienstleistung – neue wirtschaftliche Betätigungen eingehen oder solche, die bestehen, erweitern.
Was macht ein vernünftiger Gesetzgeber in solch einem Fall? – Er fördert eine solche Investition steuerlich. Und warum tut er das? – Weil er will, dass nicht investiert wird an den Börsen, in Optionen, in andere Anlagen des Finanzmarktes, sondern dass inves-