B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der
Demokratischen Volksrepublik Algerien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen (1494 d.B.),
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der
Bolivarischen Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerumgehung und der Steuerhinterziehung auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1507 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Volksbegehren „Österreich bleib frei!“ (1448 d.B.),
29. Bericht der
Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2005)
(III-202 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Antrag 832/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela
Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachrüstung der
Regierungs-Dienstfahrzeuge mit Partikelfiltern;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG
(vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Umweltausschuss:
Bericht des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß
§ 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der
Umweltverträglichkeitsprüfung (III-223 d.B.);
Wirtschaftsausschuss:
Jahresbericht 2005 der Energie-Control GmbH, vorgelegt
vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-224 d.B.).
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Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 7 bis 10, 11 und 12, 13 bis 15, 18 bis 20, 21 bis 23, 25 bis 28 sowie 29 und 30 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen daher so vor und gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer und Gestaltung der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, F – BZÖ 108 Minuten sowie Grüne 117 Minuten. Darüber entscheidet das Hohe Haus. (Abg. Dr. Niederwieser: Was ist das: F – BZÖ? –