Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 33

zu dieser Gruppe, Frau Dr. Partik-Pablé! Sie haben nämlich die Frau Fekter unter­stützt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Jetzt komme ich zu dem für mich heute wichtigen Punkt, nämlich zur Frage: Wie werden Lebensformen ... (Abg. Ing. Kaipel steht vor der Bank der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer und spricht mit diesen.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kaipel, können wir diese Konferen­zen während der Aktuellen Stunde nicht so machen, dass die Rednerin nicht gestört wird?

 

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Präsident, die stören mich überhaupt nicht. Die stören mich gar nicht. Es stören mich eher die, die diese reaktio­näre Ideologie hier verbreiten. Das stört und beeinträchtigt mich mehr. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber Meinungsfreiheit gibt es schon noch in dem Land?)

Herr Präsident, ich setze jetzt fort.

Was mich stört, um dabei zu bleiben, ist die Tatsache, dass wir eine völlig rechtlose Situation für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich haben. Wir müssen diese recht­lose Situation und Diskriminierung beenden (Beifall bei den Grünen), denn das ist näm­lich, liebe Frau Dr. Fekter, eine permanente Beeinträchtigung und Verletzung von Men­schenrechten, wenn gleichgeschlechtlich Liebende und solche, die manchmal lebens­länglich einander verbunden sind, vor dem Gesetz Fremde sind, wenn Menschen, die einander das ganze Leben beistehen, die möglicherweise gemeinsam Kinder erziehen, die aus Vorpartnerschaften kommen, vor dem Gesetz Fremde sind. (Abg. Öllinger: Absurd!)

Das ist das Handlungsgebiet, das wir haben, und da sollten wir handeln, denn – und jetzt komme ich auf die Kinder zurück – Kinder, die in solchen Partnerschaften auf­wachsen, sind tatsächlich diskriminiert. Und das ist auch eine Form von Patchwork-Fa­milie, Frau Ministerin. Ich unterstütze Sie mit dieser Fuzi-Mini-Reform, die Sie vorgelegt haben, vollinhaltlich. Ich habe nichts daran auszusetzen, aber es ist halt nur eine Fuzi-Mini-Reform, mehr ist es nicht. Aber Sie haben sich den Partner ausgesucht, Sie sind in Koalition mit der ÖVP! Und ich bin ganz ehrlich gesagt, weil nach menschlichem Ermessen das Ende Ihrer Amtszeit naht, froh, dass Sie in den letzten Monaten Ministe­rin waren und nicht die Frau Dr. Partik-Pablé. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

11.08

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

11.07.59Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 4287/J bis 4289/J;

Zurückziehung: 4187/J;

2. Anfragebeantwortungen: 4004/AB bis 4015/AB;

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 46/ABPR.