Meine Damen und Herren! Ich habe davon gesprochen, es waren lange, schwierige Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium, der Wirtschaftskammer Österreich und dem Parlament. Ich möchte mich, weil ich das wirklich gerne tue, beim Ressort bedanken, beim Minister, beim Staatssekretär, vor allem auch bei jenen jungen Damen im Ressort, die sehr konsequent und sehr hart um ihre Standpunkte kämpfen, wie es Powerfrauen so an sich haben, die es uns nicht leicht machen. Aber letztlich führt doch diese gemeinsame Vorgangsweise immer wieder zu einem Konsens.
Ich hoffe sehr, dass wir in den nächsten Stunden, auch was
das Betrugsbekämpfungsgesetz betrifft, noch zu entsprechenden Vereinbarungen
kommen. Herzlichen Dank den Damen im Ressort: Frau Mag. Billinger, Frau Mag. Gierlinger
und auch Frau Mag. Bischof vom Staatssekretariat. Herzlichen Dank, ihr
seid unglaublich konsequent, unglaublich hart! Wir haben es nicht leicht mit
euch, aber letztlich erzielen wir doch immer wieder einen Konsens für Wachstum
und Beschäftigung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
11.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 6 Minuten Redezeit; das ist die Wunschredezeit, die gesetzliche Redezeit beträgt 20 Minuten.
11.23
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Mein Herr Vorredner hat es gesagt, es ist viel verhandelt und diskutiert worden, es besteht daher kein Grund zu großartigen polemischen Austauschübungen. Ich werde aber auf die einzelnen Maßnahmen eingehen und doch die unterschiedlichen Sichtweisen bei dieser Gelegenheit herausarbeiten.
Aber zunächst ein kurzer Überblick über die groben Züge der Auseinandersetzungen der letzten Jahre, was den Bereich der Unternehmenspolitik oder der steuerlichen Förderungen im Unternehmensbereich betrifft. Möglicherweise unterscheiden wir uns da sogar in ein paar Einschätzungen auch von den Sozialdemokraten. Die so genannte große Steuerreform hat ja in einem Bereich bei den Körperschaften doch einen ergiebigen Teil an lukrativen steuerlichen Maßnahmen gebracht. Sie selbst beziffern das mit einer Milliarde €, plus minus.
Die Frage ist nur, ob man da – das muss ich schon einschieben – mit den Schätzungen überhaupt so trittsicher ist. Ich gebe zu, das ist eine schwierige Sache. Bei der Reduktion des Steuersatzes bekommt man vielleicht noch ein Bild, wenn man von 34 auf 25 Prozent geht, viel schwieriger ist natürlich, die Dimension der so genannten Gruppenbesteuerung überhaupt zu erfassen.
Herr Finanzminister, Ihr Haus hat in den Erläuterungen die auf diesen Titel zurückgehenden Steuerausfälle bloß mit 100 Millionen € beziffert. Das scheint uns denn doch wesentlich zu niedrig zu sein. Bei vielen Diskussionen, auch in Ihrem Haus, sind Experten aufgetreten, die auf Grund der Regelung, die hier im Haus getroffen wurde, viel höhere Steuerausfälle aus diesem Titel annehmen.
Wie dem auch sei, die Bandbreite geht jedenfalls von 100 Millionen € bis zu einer Milliarde €. Das lässt sich auch für uns nicht so leicht rekonstruieren. Die Sache ist aber die, dass diese Maßnahme in jedem Fall zu evaluieren ist.
Wir Grüne sind der Meinung, dass die Gruppenbesteuerung, was die Komplexität betrifft, sofern sie innerhalb von Österreich dazu beiträgt, die Firmenverflechtungen entsprechend darzustellen, in Wirklichkeit eine Verbesserung gegenüber dem alten steuerlichen System ist, sogar ein vernünftiger Schritt ist. Was die EU-Ebene betrifft, sind wir, so glaube ich, gut beraten zu schauen, wie sich dort die rechtliche Entwicklung