Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat
einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der zur Förderung und Entlastung von
Ein-Personen-Unternehmen, Einnahmen-Ausgaben-RechnerInnen und Mikrobetrieben
folgende Maßnahmen enthält:
1. Einführung einer vorübergehend steuerbegünstigten
„Rücklage“ für Einnahmen-Ausgaben-RechnerInnen als Äquivalent zur steuerlichen
Begünstigung nicht entnommener Gewinne. Gelder, die in diese Rücklage fließen,
schmälern den „Gewinn“ im Jahr der Rücklagenbildung und können in späteren
Jahren für Investitionen und Aufwendungen verwendet werden.
2. Ein auf sieben Jahre begrenzter Verlustvortrag
für Einnahmen-Ausgaben-RechnerInnen.
3. Eine vorzeitige 30-prozentige Abschreibung bei
der Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Anlagegütern (ausgenommen
Kraftfahrzeuge) für Einnahmen-Ausgaben-RechnerInnen bereits im ersten Jahr.
4. Eine Anhebung der Grenze für geringwertige
Wirtschaftsgüter von 400 auf 1.500 Euro für
Einnahmen-Ausgaben-RechnerInnen.
5. Eine großzügige Anhebung des seit vielen Jahren
unveränderten Freibetrags für lohnabhängige Abgaben, um die Anstellung des/der
ersten MitarbeiterIn zu erleichtern.
6. Entsprechende positive Rahmenbedingungen für die
zunehmende Anzahl der Ein-Personen-Unternehmen in Österreich.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.02
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Ja, wenn es schon nicht schlecht ist, dann ist es immer zu wenig, dann sind 200 Millionen € zu wenig, es sollte mehr sein. Man versucht, wie es Kollege Moser gemacht hat, zu skandalisieren. (Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ja auch ein Skandal!) Es ist eine virtuelle Skandalisierung, die hier stattfindet. Ich stelle nämlich fest, dass zumindest in den letzten Wochen alles im Bereich der Politik immer von einem Skandal zugedeckt wird, und das ist der Skandal um SPÖ, ÖGB und BAWAG, geschätzte Damen und Herren.
Ich will mich jetzt aber bewusst einem positiven Politikbereich zuwenden, nämlich dem Gesetz, das wir heute beschließen werden.
Wenn Kollege Matznetter sagt, es handle sich hier um eine Reparaturpolitik (Abg. Dr. Matznetter: Um eine Mini-Reparatur!), und Herr Vizekanzler Gorbach dem widerspricht, so finde ich, man sollte die Diskussion darüber nicht führen. Ich kann auch damit leben, dass es eine Reparaturpolitik ist (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Matznetter), nämlich insbesondere dann, wenn ich an die Zeit vor dem Jahr 2000 denke, denn aus dieser Zeit gab es für die derzeitige Bundesregierung einiges zu reparieren: die Fehler, die Versäumnisse und das wirtschaftliche Unvermögen der damals in der