Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.59
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Vertreter (in Richtung Galerie) des Bundesfeuerwehrverbandes und des Landesfeuerwehrverbandes Burgenland! Ich schließe mich den Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Auer, im Hinblick auf die Leistungen, die die Freiwilligen Feuerwehren, die freiwillige Hilfskräfte erbringen, vollinhaltlich an. Und, Herr Kollege Auer: Nach diesen deinen Ausführungen bin ich beinahe überzeugt davon, dass du den beiden Entschließungsanträgen, die ich im Interesse der freiwilligen Helfer und Helferinnen einbringen möchte, bestimmt freudig zustimmen wirst. – Da ich nur eine begrenzte Redezeit zur Verfügung habe, beginne ich gleich mit der Verlesung dieser beiden Anträge.
Ich bringe zunächst folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradwohl, Gaßner, Heinzl, Marizzi, Dr. Bauer und KollegInnen betreffend Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in einer Regierungsvorlage die erforderlichen rechtlichen Grundlagen mit der Zielsetzung zu erarbeiten, um die Feuerwehren, Wohlfahrtsorganisationen und andere freiwillige gemeinnützige Organisationen bei notwendigen Investitionen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Dabei soll zumindest eine Analogie hergestellt werden zu den Regelungen für die Rettungsorganisationen, die Umsätze im Bereich der Krankenbeförderung tätigen, wonach diese gemäß § 6 Abs. 1 Z 22 UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit, aber nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, allerdings nach § 2 Abs. 2 des Gesundheits- und Sozialbeihilfengesetzes 1996 Beihilfen im Ausmaß der nicht abzugsfähigen Vorsteuern erhalten.
Die Bundesregierung
wird ferner aufgefordert, durch geeignete Schritte auch für die EU-Konformität
dieser Regelung zu sorgen.
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(Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade im Hinblick auf die von Kollegem Auer angeführten technischen Einsätze wäre das eine immense Erleichterung für unsere freiwilligen Organisationen.
Geschätzte Damen und Herren, ich darf einen weiteren Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gaßner, Kaipel, Marianne Hagenhofer, Dr. Bauer und KollegInnen betreffend Dienstfreistellung für freiwillige HelferInnen bei Katastrophen und Ausgleich für DienstgeberInnen von freiwilligen KatastrophenhelferInnen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der alle arbeits- und sozialrechtlichen Nachteile für frei-