stalt an Land gezogen, obwohl diese eigentlich in den
Bereich der Gebietskrankenkassen gehören würden – so wie im Prinzip alle
Versicherten. (Neuerlicher Zwischenruf
des Abg. Neugebauer.)
Und jetzt machen Sie das Gleiche im Bereich der Pensionen. Da dürfen jetzt die Pensionen der Beamten, die auslaufenden Beamtenpensionen, von dieser Anstalt verwaltet werden. Da wundert mich nicht nur die Zustimmung des Herrn Finanzministers, der sagt: Ja, ist halt so!, sondern vor allem dieses Häufleins BZÖ/FPÖ, von dem man ja nicht weiß, was es jetzt ist. (Abg. Scheibner: Das werden Sie alles noch kennen lernen!) – Entschuldigung (Abg. Scheibner: Wenn Sie das nicht begreifen!), ein paar sind FPÖ, ein paar sind BZÖ, ein paar sind nirgendwo dabei, das sind ja kleine Grüppchen, Trümmerhäufchen.
Aber da wundert mich ... (Abg. Scheibner: Sie sind ein Haufen!) – Nein, nein. Häuflein ist etwas anderes als ein Haufen. Aber, Herr Kollege Scheibner, versuchen Sie nicht, abzulenken. Sie sind doch ausgezogen (Abg. Scheibner: Nein, wir sind hereingezogen!) mit dem Ansatz, dass alle Sozialversicherungsanstalten zusammengelegt werden sollen. Und jetzt kehren Sie zurück in die Wahlauseinandersetzung und sichern einer Anstalt sozusagen wieder Sonderrechte, mit denen sie auf Jahrzehnte weiterhin ihre besondere Stellung behaupten darf. – Das kann es nicht gewesen sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fauland. – Bitte.
14.17
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich lade Sie gerne ein, diese „Häufchen-Theorie“ dann ein bisschen zu erörtern, aber das sollte an sich hier nicht Platz greifen.
Nun zum Thema. Aus unserer Sicht ist das zu befürworten, denn mit dieser Zusammenlegung schaffen wir mehr Bürgernähe. Durch die Möglichkeit, auf die Servicestellen der BVA zurückzugreifen, hat jetzt auch in den Bundesländern die Bevölkerung die Gelegenheit, zur BVA zu gehen, sich dort zu informieren und eine persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Bis dato war es so: Man hat sich das ausrechnen lassen, es wurde dann irgendwann einmal zugestellt. Man konnte die Bescheide eigentlich nicht so richtig interpretieren. Ich glaube daher, dass dies einen wesentlichen Schritt in Richtung einer besseren und auch effizienteren Beratung der Bürgerinnen und Bürger darstellt.
Kollegin
Hagenhofer hat etwas gesagt, was ich sehr wohlwollend und auch gerne zur
Kenntnis genommen habe, und zwar: gleiches Geld für gleiche Arbeit. Das führt
mich auch zu dem immer noch nicht ganz abgearbeiteten Bereich eines
Bundesmitarbeitergesetzes. Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass alle gleich viel
verdienen, dann freue ich mich schon auf den Tag, an dem wir das hier erörtern
und mit Sicherheit auch die Zustimmung der Sozialdemokraten erhalten werden,
wenn es darum geht, dass Vertragsbedienstete, die denselben Arbeitsplatz und
dasselbe Tätigkeitsfeld haben, dann auch endlich gleich viel verdienen wie
Beamte im öffentlichen Dienst. (Zwischenruf
der Abg. Hagenhofer.)
Was aber hier auch zu erwähnen ist, ist, dass das natürlich nur durch eine neue Art der Besoldung erfolgen kann. Die Kurve des Beamteneinkommens stellt sich so dar, dass der Beamte am Anfang sehr wenig verdient, das Einkommen aber in den späteren Jahren nach oben geht und auf Grund der jetzigen Funktionsgruppen bei einem Alter