Begründung:
Über den
Ausschussbericht hinausgehend sind damit alle KMU-relevanten Beschaffungsgruppen
berücksichtigt. Nur durch einen umfassenden und detaillierten Bericht des
Bundesministers für Finanzen an den Nationalrat ist darüber hinaus zu kontrollieren,
ob und in welchem Umfang die regionalen Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe von
der Bundesbeschaffung Gesellschaft auch tatsächlich Aufträge bekommen. Der
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser hat in seiner
Beantwortung (2045/AB zu 2081/J XXII. GP) der parlamentarischen Anfrage
von Abg.z.NR Ing. Erwin Kaipel und Abg.z.NR Mag. Johann Moser am
9. September 2004 selbst grundsätzlich ausgeführt, dass gegen eine
Berichterstattung an das Parlament aus Sicht seines Ministeriums kein Einwand bestehe
(zu Frage 5b).
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
14.34
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege Kaipel: Wir nehmen das sehr ernst! Vor allem nehmen wir, wie Sie wissen und heute hoffentlich aus der Debatte schon in Ihre Reihe mitgenommen haben, die Belange, Wünsche und Begehrlichkeiten der kleinen und mittelständischen Wirtschaft sehr ernst.
Deshalb hat es ja auch vorbereitend Änderungen im Bundesvergaberecht gegeben – das wissen Sie, das ist im Wirtschaftsausschuss diskutiert worden und auch durch das Parlament gegangen –, und wir haben jetzt nachfolgend, auch was die Bundesbeschaffung GesmbH betrifft, dafür gesorgt, dass die kleine und mittelständische Wirtschaft zum Zug kommt – und das ist gut und richtig so.
Wenn Sie den Gesetzestext durchlesen, werden Sie auch zu dem Ergebnis kommen, dass wir Maßnahmen einfordern, die es den kleinen und mittleren Betrieben möglich machen, bei diesen Anbietergruppen mitzumachen und auch zum Zug zu kommen. Das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung gewesen.
Wenn wir auch danach trachten, dass gemeinde- und ländereigene Gesellschaften bei diesen Bietergruppen mitmachen können beziehungsweise an den Vorzügen der Bundesbeschaffungsagentur Anteil nehmen können, dann kann das ja nur auch im Interesse einer schlankeren Verwaltung und einer Verwaltungseinsparung sein – und wird somit hoffentlich auch Ihre Zustimmung finden.
Auf alle Fälle ist dafür gesorgt, dass die kleine und mittelständische Wirtschaft in ihrem regionalen Interessenumfeld auch eingebunden bleibt, auch mitbieten kann, somit tolle Absatzchancen gewahrt bleiben – das ist das Wesentlichste aus unserer Sicht.
Zweitens zu Tagesordnungspunkt 10, Betrugsbekämpfungsgesetz: Ich hoffe, dass der Herr Bundesminister auch dafür sorgt, dass im Bereich des Tourismus, der Gastronomie die Umsatzgrenze für die Aufzeichnungspflichten angehoben wird. Diese Forderung geht auch aus einer Initiative vieler Touristiker hervor. Und ich hoffe, dass auf dem Verordnungswege darauf auch Rücksicht genommen werden kann, dass die Aufzeichnungspflicht für die Kleinstbetriebe in unserem Land nicht so ausfällt, dass sie enorme Verwaltungsaufwände zu verzeichnen haben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
14.36