Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
14.40
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 sieht Maßnahmen vor, die die steuer- und zollrechtliche Betrugsbekämpfung unterstützen und effizienter und steuerbarer machen soll. Damit wird nicht nur mehr Steuergerechtigkeit erreicht, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat mit den Konjunkturpaketen, mit dem Wachstums- und Standortpaket, mit der größten Steuerreform aller Zeiten und nunmehr mit dem KMU-Paket Maßnahmen gesetzt, die Österreich zu einem der erfolgreichsten Länder der Europäischen Union machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Und da gute Wirtschaft Arbeit schafft, haben wir die europäische Depression besser überstanden als alle anderen und haben auch da Aufwind.
Die Wege, die diese Bundesregierung eingeschlagen hat, waren gut und richtig. – Das werden auch Sie, sehr geehrte Abgeordnete der Opposition, einmal begreifen müssen, genauso wie Sie auch einmal begreifen müssen, dass eine Ansiedelung der KIAB bei den Finanzämtern richtig ist, wenn die Effizienz der Betrugsbekämpfungseinheiten weiter gesteigert werden soll.
Die bisherigen Erfolge der KIAB als schlagkräftige Organisationseinheit der Betrugsbekämpfung sprechen für sich. Sie belegen die Richtigkeit der laufenden personellen Aufstockung sowie der organisatorischen Neuerungen. So wurden allein im Jahre 2005 bei mehr als 18 000 Betrieben rund 65 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kontrolliert und rund 7 500 illegal beschäftigte ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgestellt.
In Summe wurden im Jahre 2005 Geldstrafen in der Höhe von 17 Millionen € verhängt. Vorausschau scheint aber insbesondere bei der SPÖ ein Fremdwort zu sein. Wie haben Sie gegen die Maßnahmen der Betrugsbekämpfung im Rahmen der Steuerreformdebatte gewettert! So darf ich jetzt beispielsweise Frau Kollegin Trunk zitieren, die gesagt hat:
„(...) in Wirklichkeit ziehen Sie die Beamten ab, Sie behindern Verfahren und Erhebungen und machen den Vollzug dieser Betrugsbekämpfung unmöglich. Das ist Fahrlässigkeit, das ist Vorsätzlichkeit!“ – Ihre Worte, Frau Kollegin Trunk! Das können Sie im Stenographischen Protokoll der 45. Sitzung nachlesen.
Aber was lese ich dann von Herrn Kollegem Johann Maier? – 28 Monate später bezeichnet er die Tätigkeit der KIAB in einer Presseaussendung als „Erfolgsgeschichte im Kampf gegen illegale Beschäftigung und Sozialbetrug“. (Abg. Mag. Regler – in Richtung SPÖ –: Sie sind lernfähig!) Was nun, meine Damen und Herren von der SPÖ: Fahrlässigkeit oder Erfolg? Ihr Zickzackkurs kann besonders gut verfolgt werden! Sie haben das auch beim Verkauf der BAWAG bewiesen. Wären Sie an der Regierung, dann wäre es um Österreich schlecht bestellt!
Nehmen Sie sich daher die Aussage des Salzburger Zolls zu Herzen, der sagt, wie schlagkräftig die KIAB in Zukunft ist, hängt nicht davon ab, wo sie zugehörig ist, sondern von den handelnden Personen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen –BZÖ.)
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