Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 109

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.

 

14.43.45

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! – Er wird ja hoffentlich wieder einmal kommen! – Hohes Haus! Meine sehr verehrten Da­men und Herren! Kollegin Tamandl, ich möchte schon daran erinnern, dass in der Frage der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung gerade die Gewerkschaften auf die Probleme aufmerksam gemacht und dass wir insbesondere in den Fragen des Sozial­betrugsgesetzes sehr klare Worte gefunden haben.

Wir haben damals davor gewarnt, dieses Gesetz in der vorliegenden Form zu beschlie­ßen. Kollegin Tamandl, auch ich habe dazu Zitate aus der damaligen Zeit mitgebracht: Gewerkschaft kritisiert gravierende Lücken im Sozialbetrugsgesetz, die Frage des Be­trugsvorsatzes, oder – wie ein anderer Kollege gemeint hat –: Das Sozialbetrugsgesetz ist ein Emmentaler mit vielen Schlupflöchern.

Genau das ist die Problematik: dass das Sozialbetrugsgesetz dem Problem der Scheinfirmen nicht Herr werden kann, weil eben die entsprechenden gesetzlichen Be­stimmungen abgehen!

Jetzt komme ich wieder zurück zur KIAB. Es stellt sich unserer Ansicht nach schon die Frage – und ich habe, ich darf Sie berichtigen, sogar eine Pressekonferenz in Salzburg dazu durchgeführt und die Frage gestellt –: Warum wird die KIAB zerschlagen? Ist das das Ende einer Erfolgsgeschichte im Kampf gegen illegale Beschäftigung und Sozial­betrug?

Kollegin Tamandl, ich beziehe mich, auf den Bericht des Finanzministeriums „Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung“ und lese da, Zielsetzung sei bundesweite und flä­chendeckende Kontrolle durch KIAB-Einsatzteams im Interesse der Wettbewerbs­gleichheit.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Betrugsbekämpfungs­gesetz werden zwar einerseits sinnvolle Maßnahmen zur steuer- und zollrechtlichen Betrugsbekämpfung gesetzt, andererseits wird die KIAB nun bei den Finanzämtern an­gesiedelt. Die Finanzämter haben nun die Vollziehung der mit dem Ausländerbeschäfti­gungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zugewiesenen Aufga­ben zu übernehmen. – Das ist genau das Problem.

Wir befürchten, dass die Beamten der KIAB im Rahmen der allgemeinen Betrugsbe­kämpfung „zugeschüttet“ werden und dass bundesweite und flächendeckende Kontrol­len, wie sie im Jahre 2005 durchgeführt wurden – in der Gastronomie, bei Schlacht­höfen, im Glücksspielbereich –, nicht mehr durchgeführt werden können.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Sicht der SPÖ ist ein wei­teres Bündel an Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug notwen­dig. Dem Gesetz stimmen wir zu; die Kompetenzverlagerung in Bezug auf die KIAB lehnen wir jedoch ab. (Beifall bei der SPÖ.)

14.47

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ross­mann. – Bitte.

 

14.47.09

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche - BZÖ): Herr Bundesminister! Herr Prä­sident! Hohes Haus! Wir können heute fast von einem „KMU-Tag“ sprechen. Wir haben heute das KMU-Paket beschlossen, und eigentlich ist das jetzt eine logische Fortfüh­rung, wenn man sich ganz klar zur erfolgreichen KMU-Politik bekennt.