Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
14.43
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! – Er wird ja hoffentlich wieder einmal kommen! – Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Tamandl, ich möchte schon daran erinnern, dass in der Frage der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung gerade die Gewerkschaften auf die Probleme aufmerksam gemacht und dass wir insbesondere in den Fragen des Sozialbetrugsgesetzes sehr klare Worte gefunden haben.
Wir haben damals davor gewarnt, dieses Gesetz in der vorliegenden Form zu beschließen. Kollegin Tamandl, auch ich habe dazu Zitate aus der damaligen Zeit mitgebracht: Gewerkschaft kritisiert gravierende Lücken im Sozialbetrugsgesetz, die Frage des Betrugsvorsatzes, oder – wie ein anderer Kollege gemeint hat –: Das Sozialbetrugsgesetz ist ein Emmentaler mit vielen Schlupflöchern.
Genau das ist die Problematik: dass das Sozialbetrugsgesetz dem Problem der Scheinfirmen nicht Herr werden kann, weil eben die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen abgehen!
Jetzt komme ich wieder zurück zur KIAB. Es stellt sich unserer Ansicht nach schon die Frage – und ich habe, ich darf Sie berichtigen, sogar eine Pressekonferenz in Salzburg dazu durchgeführt und die Frage gestellt –: Warum wird die KIAB zerschlagen? Ist das das Ende einer Erfolgsgeschichte im Kampf gegen illegale Beschäftigung und Sozialbetrug?
Kollegin Tamandl, ich beziehe mich, auf den Bericht des Finanzministeriums „Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung“ und lese da, Zielsetzung sei bundesweite und flächendeckende Kontrolle durch KIAB-Einsatzteams im Interesse der Wettbewerbsgleichheit.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz werden zwar einerseits sinnvolle Maßnahmen zur steuer- und zollrechtlichen Betrugsbekämpfung gesetzt, andererseits wird die KIAB nun bei den Finanzämtern angesiedelt. Die Finanzämter haben nun die Vollziehung der mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zugewiesenen Aufgaben zu übernehmen. – Das ist genau das Problem.
Wir befürchten, dass die Beamten der KIAB im Rahmen der allgemeinen Betrugsbekämpfung „zugeschüttet“ werden und dass bundesweite und flächendeckende Kontrollen, wie sie im Jahre 2005 durchgeführt wurden – in der Gastronomie, bei Schlachthöfen, im Glücksspielbereich –, nicht mehr durchgeführt werden können.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Sicht der SPÖ ist ein weiteres Bündel an Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug notwendig. Dem Gesetz stimmen wir zu; die Kompetenzverlagerung in Bezug auf die KIAB lehnen wir jedoch ab. (Beifall bei der SPÖ.)
14.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
14.47
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche - BZÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Wir können heute fast von einem „KMU-Tag“ sprechen. Wir haben heute das KMU-Paket beschlossen, und eigentlich ist das jetzt eine logische Fortführung, wenn man sich ganz klar zur erfolgreichen KMU-Politik bekennt.