Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 123

dort aufgestiegen sind und die Sicherheit der österreichischen Souveränität und auch die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gewährleistet haben.

Heute endet das Kapitel Draken, indem die letzten acht verbliebenen Draken an SAAB zurückgegeben werden. Wir können dabei noch eine erkleckliche Summe lukrieren, und damit ist dieses Kapitel geschlossen.

So, wie das Kapitel Draken damals emotional sehr aufgewühlt und politisch aufmunitio­niert begonnen hat, sind wir auch jetzt wieder in einer solchen Situation – Kollege Pilz hat es ja soeben dargebracht –, was den neuen Abfangjäger betrifft. Ich bin sehr zuver­sichtlich, dass erst in 40 Jahren dann unsere Nachfolger hier herinnen darüber befin­den werden, was mit den Teilen des Eurofighters passieren soll. (Abg. Scheibner: Pilz wird noch immer eine Dringliche machen!) Vielleicht ist Kollege Pilz ja dann der Ein­zige, der immer noch hier herinnen ist, und dann kann er den Nachfolger des Euro­fighters in seiner gewohnten Art und Weise diskreditieren.

Was die Ansagen des Kollegen Pilz hinsichtlich der Heeresreform betrifft, so wieder­hole ich das, was Kollege Scheibner schon dargelegt hat: Die Anschaffung des Euro­fighters erfolgt außerhalb des Heeresbudgets; er wird außerhalb des Heeresbudgets finanziert. Was die begleitenden Maßnahmen betrifft, so stelle ich hier noch einmal fest – obwohl Sie es ohnehin alle schon wissen –, dass die Begleitmaßnahmen auch ohne den Eurofighter notwendig sind, dass es keine Eurofighterflugplätze, sondern nur einen Eurofighterflugplatz, und zwar in Zeltweg, geben wird und dass die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen im Bereich des Flugfunkes, im Bereich des Radarsys­tems notwendig wären, auch wenn wir ein anderes Flugzeug gekauft hätten.

Abschließend fordere ich den Kollegen Pilz auf, endlich einmal aufzuhören, hier Un­wahrheiten zu verbreiten, Dinge, die sich nicht belegen lassen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei der ÖVP.)

15.34

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. – Bitte.

 

15.35.00

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei den vorliegenden Gesetzesvorhaben handelt es sich um den Verkauf von Liegenschaften des Bundesheeres und um die Übereignung der Draken an SAAB. Außerdem geht es noch um die Veräußerung der Bundespräsiden­tenvilla und um die Errichtung einer Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebs­gesellschaft m.b.H.

In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Herren gratulieren. Zunächst einmal Wer­ner Fasslabend. Er ist Träger dieser Initiative, einer, der seit Jahren darauf geschaut hat, dass es bei den Marchfeld-Schlössern, insbesondere was das Schloss Hof und das Schloss Niederweiden anlangt, zu einer Revitalisierung kommt. Das ist auch tat­sächlich gelungen.

Der zweite Herr, dem man gratulieren muss, ist der Herr Bundespräsident. Dieser hat offensichtlich anlässlich seiner letzten Besuche bei seinem Amtsvorgänger, als er sich die Villa angeschaut hat, erkannt, dass es sich dabei um ein äußerst feuchtes Ge­mäuer handelt – und bevor er dort verrostet, hat er gedacht, bleibt er lieber in der Josefstadt. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, das war sehr klug.

Das Einzige, was jetzt bleibt, ist – und das kann man denen, die das jetzt übernehmen, nur raten –, diese Villa abzureißen. Ich habe mit meinem Freund Adi Tiller  gespro­chen, weil er immer die besten Ideen für Döbling hat, und er meint, man sollte nicht nur