Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 131

dieses Gesetzes gibt es im Bereich Photovoltaik immerhin schon 2 000 bewilligte För­derungsverträge mit Photovoltaikanlagenbetreibern. Dann haben diese ihre Anlagen offensichtlich bei einer anderen Firma gekauft? Was Sie hier behaupten, ist jedenfalls kein Indiz dafür, dass dieses Gesetz und dieses Förderinstrument nicht greifen. Das ist unlauter, was Sie hier sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein Wort zur Belastung der Haushalte. Wir haben im Jahr 2002 ein großzügiges Gesetz gemacht, das großartig angenommen worden ist. Sie haben übrigens damals schon dagegengestimmt. Interessanterweise ist das ein Gesetz, das Sie jetzt verteidigen – um das nur am Rande zu bemerken. Die Belas­tungen für die Haushalte betrugen im Jahr 2005 pro Haushalt 25 €.

Hätten wir dieses Gesetz in dieser Form – so toll es ist – unbefristet verlängert, wäre man im Jahr 2011 bereits bei 100 € Belastung pro Haushalt gewesen. Die Belastungen pro Haushalt steigen jetzt immer noch von 25 € auf 43 €. Aber wir haben den Zuwachs und damit auch die Zumutbarkeit der Auswirkungen dieses Gesetzes für diejenigen, die das nämlich zahlen müssen, in einem verträglichen Rahmen gehalten. Und das war mit eine Intention dieses Gesetzes.

Kurz zusammengefasst: Wir schaffen es mit diesem Gesetz, den erneuerbaren Ener­gieträgern und den Ökostromanlagen weiterhin Ausbaumöglichkeiten zu eröffnen, hal­ten die Kosten für die Zahler aber in einem verträglichen Ausmaß. Ich meine, das sind zwei Dinge in einem Spagat dieser zwei Ansprüche zueinander – das müssen Sie erst einmal zusammenbringen! Faktum ist: Wir bewegen uns mit diesem Gesetz weiterhin in der europäischen Spitze der Ökostromförderung. Auch das müssen Sie uns erst ein­mal nachmachen.

Das, was Sie tun, ist, das Ganze ohne Alternativvorschläge zu verteufeln – außer eben der Forderung, es müsse mehr sein. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein!) Aber besonders kon­struktiv und ideenreich ist das nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

16.04

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzin­ger. Ihre Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.

 

16.05.00

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich bräuchte jetzt allein 15 Minuten Redezeit, nur um aufklären zu können, was Herr Abgeordneter Kopf hier an Unsäglichkeiten in den Raum gestellt hat. (Abg. Kopf: Bitte! Und das in vier Minuten!) Lesen des Gesetzes und Nachschauen sei ihm einmal dringend empfohlen.

Aber man braucht es vermutlich nur zusammenzufassen: Wenn ausgerechnet Herr Ab­geordneter Kopf ausgerechnet Herrn Klubobmann Van der Bellen Unlauterkeit in Sa­chen Ökostrom unterstellt, dann richtet sich das von selbst. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Vielleicht ist es nur Unwissenheit!)

Nummer eins. Man sollte halt rechnen und auch korrekt zuhören können bei dem, was die Kritik ist. Wenn die Grünen sagen, dass der Ausbau der Ökostromanlagen von Ihnen mit Vollbremsung eingeschränkt wird und es bei den zusätzlichen Fördermitteln, die Sie ja für die Periode 2007 bis 2011 vorsehen, eine Kürzung von 80 Prozent gibt, nämlich 17 Millionen €, so ist das eine korrekte Angabe.

 

Da helfen auch die ... Herr Abgeordneter Kopf zieht es vor, im Plenarsaal zu telefonie­ren. Okay, damit ist seine inhaltliche Priorität ganz eindeutig geklärt. Normalerweise wäre der Herr Präsident jetzt schon sehr aktiv geworden, aber gut. Vielleicht telefoniert er auch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)