1. Verhandlungen auf höchster Regierungsebene
zwischen Tschechien und Österreich, mit dem Ziel die immer noch offenen
Sicherheitsmängel im AKW Temelin wie im Melker Abkommen vereinbart noch vor der
bevorstehenden Kollaudierung vollständig zu beheben bzw. die Stilllegung des
AKW Temelin zu erreichen;
2. Konsequentes Eintreten gegen alle Neubaupläne und
Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken an Österreichs Grenze, insbesondere
in den Fällen der geplanten Fertigstellung der beiden Reaktoren im slowakischen
Mochovce und den kolportierten Plänen Tschechiens für den Bau neuer AKW;
3. Umgehende Initiative für die Abschaffung bzw.
Reform des Euratomvertrages, um die wettbewerbsverzerrenden und
ungerechtfertigten Milliardensubventionen für die Atomindustrie zu beenden.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.44
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe zwei Abänderungsanträge ein.
Erstens folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 13:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz und das Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert werden (655 der Beilagen), in der Fassung des Ausschussberichtes (1225 der Beilagen)
Es handelt sich dabei im Wesentlichen zum Ersten um eine bereits im Ausschuss angekündigte notwendige Korrektur der Finanzierung dieser Förderungen, also des Aufbringungsmechanismus, in Richtung einer EU-konformen Form der Aufbringung, zum Zweiten um eine allseits oder vielseits gewünschte Verlängerung der Abnahmepflicht für bereits genehmigte Anlagen um weitere 12 Jahre und zum Dritten um eine Änderung des In-Kraft-Tretens des Gesetzes.
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Zweitens ein Abänderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 14:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz, das Energielenkungsgesetz 1982, Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982, Energie-Regulierungsbehördengesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (Energie-Versorgungssicherheitsgesetz 2006) (1411 der Beilagen), in der Fassung des Ausschussberichtes (1452 der Beilagen)