Das Ziel lautet, dass wir aus den 128 – zugegeben: eine breit aufgestellte Organisation – etwa 80 Organisationen und Einheiten machen, das heißt, wir verdichten und konzentrieren diese Struktur um ein ganzes Drittel. Das „kosmetische Korrekturen“ zu nennen, ist doch geradezu lächerlich! Das ist ein deutlicher, fast schon ein über einen evolutionären Schritt hinausgehender Reformschritt, und zwar ein zweiter Reformschritt für diese Organisation, ein Reformschritt, auf den wir sehr, sehr stolz sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)
Die große und breite Zustimmung auch in diesem Hause zeigt
ja, dass Sie von den Grünen wieder einmal – wie schon vorhin bei einer
anderen Gesetzesmaterie – zwar glauben, die Weisheit gepachtet zu haben
und allein zu wissen, was gescheit ist, während offensichtlich 90 Prozent
dieses Hauses der Meinung sind, dass der Weg, den die Wirtschaftskammer
geht – und ich verbitte mir in diesem Falle den Vergleich mit dem
ÖGB –, ein richtiger ist, ein guter, ein zukunftsweisender für die
Wirtschaftskammer Österreich. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
18.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Matznetter zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.08
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich kann es kurz machen. Wir haben bereits im Wirtschaftsausschuss länger über diese Sache diskutiert. Punkt eins: Der Reformprozess der Kammer ist ein fortlaufender. Wir werden heute mit dieser Gesetzesänderung einen weiteren Reformschritt setzen. Es besteht kein Zweifel daran, dass im Bereich der Demokratisierung auch der Wirtschaftsverband mehr erreichen wollte als das, was jetzt hier vorliegt.
Wir haben eines gemacht: Wir sind in den Verhandlungen sitzen geblieben, und da war es sehr schade, dass Kollege Plass von der Grünen Wirtschaft leider erst wieder zum Heurigen gekommen ist, als die Beschlussfassung im Wirtschaftsparlament anstand. Wir haben jedoch in der Zeit etwas erreicht, nämlich ... (Abg. Sburny: Das ist jetzt ziemlich untergriffig! Man hat ihn nicht eingeladen!) – Nein, das habe ich im Wirtschaftsparlament mit ihm diskutiert.
Frau Kollegin Sburny, wir haben ja etwas erreicht, und zwar, dass in den mittleren Ebenen der Wirtschaftskammer die Minderheitsmandate auch für die zwischen Fachorganisationen und Wirtschaftsparlament liegenden Vertretungen eingeführt werden; ein kleines Stück in die richtige Richtung also. Ich freue mich darüber, dass so auch, obwohl es nicht so ausgesehen hat, im Bereich Demokratisierung der Wirtschaftskammer ein weiterer Schritt gemacht ist. Ich gebe gerne zu, dass auch in unserem Forderungskatalog – wir haben den auch vorgelegt – viel weitergehende Ziele, auch die Direktwahl des Wirtschaftsparlamentes, vor allem auch das passive Wahlrecht für MigrantInnen-Unternehmen enthalten sind, und wir werden an diesen Zielen festhalten. In diesem Sinne ist dennoch ein Schritt vorwärts gemacht.
Wir haben heute einem Mini-KMU-Paket zugestimmt, weil es
zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist. (Abg. Öllinger:
Ein Schrittchen bestenfalls!)
Jetzt machen wir einen richtigen Schritt bei der
Wirtschaftskammerreform. Da stimmen wir zu. Und mit den nächsten wird sich
dieses Haus auch noch beschäftigen. Es ist eine permanente Aufgabe, und ich
wünsche auch da der Wirtschaftskammer-Organisation „Glück auf!“ in dieser
Sache. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.10