Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Neudeck zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.10
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzesvorlage, mit der das Wirtschaftskammergesetz geändert wird, wird sicherlich ein großer Schritt in die richtige Richtung getan. Wenn die Grünen dem nicht zustimmen, muss ich Kollegem Matznetter in dem Punkt recht geben: Der Fraktionsobmann der Grünen in der Wirtschaftskammer hat auch im Wirtschaftsparlament gesagt, dass er sich den Sitzungen verweigert hat, denn mehr als Blasen am Hintern hätten dabei nicht herausgeschaut – das war, glaube ich, wortwörtlich seine Meldung.
Es ist auch so, dass ich immer wieder in den dortigen Ausschussprotokollen sehe, dass die Grünen nicht nur nicht zu den Sitzungen kommen – das kann schon einmal passieren –, sondern sich auch nicht entschuldigen beziehungsweise sehr viele Mandate, die sie erreicht haben, gar nicht besetzt worden sind. (Abg. Sburny: In welchen Gremien?) In den Gremien auf Landesebene, auf Bundesebene, im Pensionsfonds ... (Abg. Sburny: Das sind nicht die Grünen!) – Ja, die Grüne Wirtschaft natürlich, in der Wirtschaftskammer, ja. Wir reden jetzt über die Wirtschaftskammer und nicht über den .... – Okay, ich nehme die Distanzierung von der Grünen Wirtschaft durch die Fraktion der Grünen hier zur Kenntnis. (Abg. Sburny: Das ist keine Distanzierung, sondern eine Konkretisierung!) – Frau Kollegin, passt schon.
Verwahren möchte ich mich dagegen, dass Sie die Wirtschaftskammer Österreich mit dem ÖGB auch nur in irgendeiner Form vergleichen. Zum einen ist die Wirtschaftskammer Österreich die Pflichtorganisation der Unternehmer; der ÖGB ist ein mit freiwilliger Mitgliedschaft ausgestatteter Verein, denn Unternehmen ist er, glaube ich, nicht mehr. Also wenn, dann vergleichen wir die Arbeiterkammer mit der Wirtschaftskammer, um in derselben Kategorie zu bleiben – und nicht den ÖGB.
Mit diesem Gesetz wird genau das in die richtige Richtung getan, was Sie angesprochen haben, als sie meinten, dass wir zu viele Gremien haben, zu viele Körperschaften. Jetzt mag man darüber diskutieren, ob diese 80 eine heilige Zahl ist, aber sie gibt einmal eine Richtung an. Vielleicht wird man dann noch das eine oder andere nachgeben müssen. Es ist ja jetzt hier nur die Gesetzeswerdung. Dieses Gesetz dann in einem schwierigen Umfeld, in einem sehr beharrenden Umfeld – wie Kollege Kopf das gesagt hat – umzusetzen, ihm dann Fleisch und Blut zu geben, das ist die Aufgabe der nächsten Jahre. Hier wird ja nur ein Grundstein gelegt, ein Startschuss gegeben.
Eines möchte ich aber schon zur Ehrenrettung der vielen tausenden Funktionäre, wie Sie richtig gesagt haben, festhalten: Im Gegensatz zum ÖGB gibt es in der WKO, in der Wirtschaftskammer Österreich, aber auch in den Landeskammern keine Pensionsverträge für Funktionäre. Es gibt nur für einen ganz geringen Prozentsatz der Funktionäre eine Aufwandsentschädigung, Reisekosten, eine Funktionsentschädigung, die mit Schluss ihrer Tätigkeit endet. Es gibt also keine Fortzahlungen, keine Pensionsverträge, und es gibt keine Penthäuser.
Es ist daher hier sicherlich auch der richtige Ort, den
Funktionären der Wirtschaftskammerorganisationen für ihre hauptsächlich
ehrenamtliche Arbeit für die österreichische Wirtschaft zu danken. Und ich
nehme noch einmal zur Kenntnis, dass sich die Grünen von der Grünen Wirtschaft
distanzieren. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. –
Danke. (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.14