20.32
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kollegin Brinek, man könnte meinen, Sie seien Ehrenmitglied bei der Verbindung Schlaraffia (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ), so toll schildern Sie da alles, aber: Von Ehrlichkeit ist da keine Spur!
Da Sie, Frau Kollegin Brinek, von „Verunsicherung“
gesprochen haben: Halten Sie die Ärztekammer, die Rektorenkonferenz – und
auch sich selbst – für so unwissend, dass diese drei Institutionen,
nämlich die Regierungsparteien, die Rektorenkonferenz und die Ärztekammer nicht
wissen, wer die Mehrheit im Parlament hat und die Quotenregelung, die der
Rektorenkonferenz versprochen wurde, durchtragen wird?! (Abg. Dr. Brinek:
Ja, aber die hätte sich eine größere Zustimmung gewünscht!)
Die Studierenden wissen das auch, dass Sie das durchtragen, und da gibt es keine Verunsicherung – außer, Sie wollen und machen eine solche! Und noch etwas: Glauben Sie, wir hätten die Quotenregelung, quasi als Notwehraktion, „verschuldet“ und jahrelange Versäumnisse im Vorfeld des EuGH mitgetragen, wenn die Regierung und die Rektorenkonferenz Wort gehalten hätte und in Gespräche mit uns darüber eingetreten wäre, die Treffsicherheit der Studienwahl zu erhöhen, die Qualität des Studiums und der Betreuungsquotienten zu verbessern, sich internationalen Zahlen von Übertrittsquoten bei Studierenden von der Matura zum Studium zu nähern und Kapazitäten festzustellen, um Kapazitätsdefizite dann mit politischen Maßnahmen zu beheben?!
Das alles haben Sie nicht gemacht! Nicht einmal die durchschnittlichen Studierendenzahlen beziehungsweise die Zahlen der Inskribierenden der letzten drei Jahre konnten Sie halten, sondern Sie haben das nur heruntergebetet; geschehen ist jedoch nichts!
Wir hätten dem sonst sicherlich zugestimmt – und nochmals: Wir haben keine Verunsicherung betrieben!
Frau Kollegin Brinek, ich wünsche Ihnen viel Vergnügen mit Schlaraffia – in der Wüste dieser Zulassungsregelung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
20.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.
20.34
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche - BZÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Professor Grünewald, Herr Kollege Broukal: Es ist sehr wohl eine Verunsicherung bei den Studierenden und auch auf den Universitäten durch Ihre Verzögerungstaktik eingetreten. (Abg. Krainer: Hoffnung ist aufgekeimt!) Das wundert mich schon sehr, gerade bei Ihnen, Herr Kollege Broukal, denn Sie haben ja an und für sich sehr gute Ansätze gezeigt, waren Sie noch im September vergangenen Jahres, und zwar bis heuer im Februar, für die Quotenregelung. Sie, Herr Kollege Broukal, haben eine solche gefordert; ebenso eine schnelle Umsetzung.
Jetzt aber, da diese Quotenregelung am Tisch liegt, sind Sie auf einmal dagegen – und Zeit spielt bei Ihnen offensichtlich auch keine Rolle mehr; jetzt auf einmal ist Ihnen jede Verzögerung recht. – Man kann wirklich sehen, Herr Kollege Broukal: Sie sind nicht an Lösungen interessiert! Wirkliches Interesse haben Sie nur an Kritik an dieser Bundesregierung, und zwar auch dann, wenn das ursprünglich eigentlich Ihre eigene Idee war. Aber jetzt ist Ihnen das alles egal, so offensichtlich nach dem Motto: Hauptsache, es geht gegen diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)