Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / Seite 268

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Erstens kommt es zu einer Liberalisierung des Güterverkehrsmarktes. Wir schnüren zweitens ein umfassendes Sicherheitspaket. Und wir vereinfachen drittens Behörden­verfahren.

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch Folgendes berichten: Wir hatten durchaus interessante Diskussionen im Ausschuss. Frau Kollegin Moser hat ja ver­mutet (Abg. Wittauer: Aber nur vermutet!), dass wir mit diesen Gesetzen, die wir jetzt beschließen, die Strukturreform der ÖBB quasi durch die Hintertür wieder verändern wollen. – Kollegin Moser, das werden wir mit Sicherheit nicht tun, denn die ÖBB-Struk­turreform war schlicht und einfach goldrichtig.

Das zeigt auch die Bilanzpressekonferenz: Es gibt Fahrgastrekorde im Personenver­kehr, Umsatzrekorde im Güterverkehr, Investitionsrekorde im Infrastrukturausbau. Die Produktivität wurde deutlich gesteigert. Wir sind also hier auf einem guten Weg! – Wie schon gesagt, die Struktur der ÖBB wird mit Sicherheit nicht verändert.

Der zweite Punkt ist die Frage Nahverkehr. Das Thema „Nahverkehrsreform“ kommt ja durchaus auf uns zu. Ich möchte schon anmerken – und das war ein interessanter Aspekt in der Ausschusssitzung –, dass wir im Bereich der Nebenbahnen nur einen Kostendeckungsgrad von 4 bis 10 Prozent haben. Wenn die betriebswirtschaftliche Software unter dem Steirerhut noch halbwegs funktioniert, sollte man schon über alter­native Modelle nachdenken. Ob es ganz vernünftig ist, dass man quasi in jedes Tal eine Eisenbahn hineinführt, das halte ich für hinterfragungswürdig. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Von welchen steirischen Tälern reden Sie? Wel­ches Tal haben Sie denn gemeint in der Steiermark, wo kein Zug mehr hinfahren sollte?)

20.57


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 


20.57.12

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär Kukacka, es ist eine angenehme Gewohnheit, dass wir Sie wie immer begrü­ßen dürfen. (Abg. Neudeck: Seien Sie froh!)

Meine Damen und Herren! Die vorliegende Gesetzesmaterie wäre wirklich die letzte Gelegenheit dieser Regierung – und ich bin ja sehr dankbar, dass diese Regierung in dieser Form nicht mehr lange am Werk sein wird (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der SPÖ–, eisenbahnpolitisch bessere Verhältnisse zu schaffen im Hinblick darauf, dass das, was jeder Eisenbahnexperte und jede Eisenbahnexpertin empfiehlt, nämlich die Zusammenlegung von ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG und ÖBB-Infrastruk­tur Bau AG nachzuholen, sie wieder einzuführen, umgesetzt wird.

Lesen Sie doch in den internationalen Expertenzeitschriften! Hören Sie sich alleine Herrn Direktor Mehdorn von der Deutschen Bahn an! Er würde gerne alle Spaltungs­verträge wieder rückgängig machen.

Reden Sie auch mit Herrn Direktor Huber von den ÖBB! Betrieb und Bau gehören eigentlich zusammen – Sie machen das nicht! – Das ist Punkt eins. (Abg. Neudeck: Das ist nur, damit man etwas verschleiern kann!)

Punkt zwei: Die eisenbahnrechtlichen Änderungen, die Sie hier vorschlagen, sind da­hingehend, dass das Kompetenzwirrwarr stärker wird. (Abg. Neudeck: Sind Sie die Pressesprecherin von Herrn Huber?) Nicht die Sicherheit als solche wird stärker, son­dern die Kompetenzaufsplitterung zwischen Bezirkshauptmannschaften, Ländern und Bundesbehörden wird größer.

 


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