Erstens kommt es zu einer Liberalisierung des Güterverkehrsmarktes. Wir schnüren zweitens ein umfassendes Sicherheitspaket. Und wir vereinfachen drittens Behördenverfahren.
Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch Folgendes berichten: Wir hatten durchaus interessante Diskussionen im Ausschuss. Frau Kollegin Moser hat ja vermutet (Abg. Wittauer: Aber nur vermutet!), dass wir mit diesen Gesetzen, die wir jetzt beschließen, die Strukturreform der ÖBB quasi durch die Hintertür wieder verändern wollen. – Kollegin Moser, das werden wir mit Sicherheit nicht tun, denn die ÖBB-Strukturreform war schlicht und einfach goldrichtig.
Das zeigt auch die Bilanzpressekonferenz: Es gibt Fahrgastrekorde im Personenverkehr, Umsatzrekorde im Güterverkehr, Investitionsrekorde im Infrastrukturausbau. Die Produktivität wurde deutlich gesteigert. Wir sind also hier auf einem guten Weg! – Wie schon gesagt, die Struktur der ÖBB wird mit Sicherheit nicht verändert.
Der zweite Punkt ist die Frage Nahverkehr. Das Thema
„Nahverkehrsreform“ kommt ja durchaus auf uns zu. Ich möchte schon
anmerken – und das war ein interessanter Aspekt in der
Ausschusssitzung –, dass wir im Bereich der Nebenbahnen nur einen Kostendeckungsgrad
von 4 bis 10 Prozent haben. Wenn die betriebswirtschaftliche Software
unter dem Steirerhut noch halbwegs funktioniert, sollte man schon über alternative
Modelle nachdenken. Ob es ganz vernünftig ist, dass man quasi in jedes Tal eine
Eisenbahn hineinführt, das halte ich für hinterfragungswürdig. – Danke
schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Von welchen
steirischen Tälern reden Sie? Welches Tal haben Sie denn gemeint in der
Steiermark, wo kein Zug mehr hinfahren sollte?)
20.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
20.57
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Staatssekretär Kukacka, es ist eine angenehme Gewohnheit, dass
wir Sie wie immer begrüßen dürfen. (Abg. Neudeck: Seien Sie froh!)
Meine Damen und Herren! Die vorliegende Gesetzesmaterie wäre wirklich die letzte Gelegenheit dieser Regierung – und ich bin ja sehr dankbar, dass diese Regierung in dieser Form nicht mehr lange am Werk sein wird (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) –, eisenbahnpolitisch bessere Verhältnisse zu schaffen im Hinblick darauf, dass das, was jeder Eisenbahnexperte und jede Eisenbahnexpertin empfiehlt, nämlich die Zusammenlegung von ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG und ÖBB-Infrastruktur Bau AG nachzuholen, sie wieder einzuführen, umgesetzt wird.
Lesen Sie doch in den internationalen Expertenzeitschriften! Hören Sie sich alleine Herrn Direktor Mehdorn von der Deutschen Bahn an! Er würde gerne alle Spaltungsverträge wieder rückgängig machen.
Reden Sie auch mit Herrn Direktor Huber von den ÖBB! Betrieb
und Bau gehören eigentlich zusammen – Sie machen das nicht! – Das ist
Punkt eins. (Abg. Neudeck: Das ist nur, damit man etwas verschleiern
kann!)
Punkt zwei: Die eisenbahnrechtlichen Änderungen, die Sie hier vorschlagen, sind dahingehend, dass das Kompetenzwirrwarr stärker wird. (Abg. Neudeck: Sind Sie die Pressesprecherin von Herrn Huber?) Nicht die Sicherheit als solche wird stärker, sondern die Kompetenzaufsplitterung zwischen Bezirkshauptmannschaften, Ländern und Bundesbehörden wird größer.