Das wird international so gehandhabt, und es ist natürlich auch wichtig für die Bahn, dass die Güter von A nach B transportiert werden. Jeder, der in einem Tal lebt, weiß, was los ist, wenn so ein Güterzug stehen bleibt. Da kann nämlich keiner mehr schlafen, weil man dieses Geräusch überall hört. Ich glaube daher, dass es wichtig ist, dass der Güterverkehr flüssig durchgeführt wird, wenn nur drei, vier Personen warten müssen. Ich glaube, das ist auch von der Logik her nachvollziehbar.
Zu den Nebenbahnen: Die Nebenbahnen können mit diesem Gesetz nicht leichter eingestellt werden, sondern das ganze Verfahren wird vereinfacht. Die Landeshauptleute haben zugestimmt, und sie haben deshalb zugestimmt, weil sie Anhörungsrechte haben. Wenn ich Tirol als Beispiel hernehme: Die Zillertalbahn, eine Nebenbahn, arbeitet super, Scharnitz, übernommen von Privaten, arbeitet super. Also warum sollte man diesen Weg nicht weitergehen und unterstützen und schauen, dass diese Nebenbahnen privatrechtlich besser geführt werden?!
Wenn man ohnehin drei Jahre lang eine Lösung suchen muss oder einen Privaten, der einsteigt, und erst dann der nächste Mechanismus zum Tragen kommt, dann kann das ja wohl nicht falsch sein. Es ist das Ganze auch abgestimmt mit den Ländern, die ganz genau aufpassen werden, dass ihre Interessen ja nicht untergraben werden. Ich habe keine Angst, dass sich die Landeshauptleute in diesem Fall nicht durchsetzen oder einbringen können.
Was die Nebenbahnen betrifft: Es muss doch jedem Einzelnen zu denken geben, wenn zeitweise Bahn und Bus gleichzeitig fahren. Diese zwei Bereiche gehören in so einem Fall anders koordiniert. Wenn eine Bahn 5 Prozent Deckungsgrad hat, wie kommt die Allgemeinheit dazu, diese 5 Prozent mit 100 Prozent zu zahlen? Da muss es doch aus Rücksicht auf den Steuerzahler legitim sein, wenn die Versorgung gesichert ist, eine Diskussion darüber zu führen, ob man so eine Bahn einstellt oder nicht. Ich glaube, Herr Bürgermeister, wenn Sie in Ihrer Gemeinde Alternativen finden, die günstiger sind, dann werden Sie auch diese nutzen. Man kann nicht immer gleich von vornherein sagen: Das, was besteht, muss auch bestehen bleiben!
Was die Bahn betrifft, so muss ich sagen: Die ÖBB-Reform war eine gute Reform, auch wenn das von Ihnen von der Opposition sehr kritisch gesehen wird. Bis das Schlamassel von der Sozialdemokratie bei der Bahn aufgeräumt ist, braucht es eben eine gewisse Zeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber bei der Bilanz-Pressekonferenz haben wir ja schon gehört, dass es ein Plus von 10 Millionen € gibt. Das ist doch eine Erfolgsstory! Dafür könnten Sie ruhig einmal klatschen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.
21.05
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Wittauer, für das Schlamassel, das
derzeit herrscht, ist schon diese Bundesregierung zuständig. (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)
Beim vorliegenden Gesetzentwurf, Herr Kollege, steckt der Teufel im Detail. Es gibt einige Mängel, einige Missstände, einige Nachteile, und ich möchte sie auf den Punkt bringen.
Zum Ersten: Kompetenzen und Aufgaben werden ausgelagert.
Zum Zweiten: Behördliche Kontroll- und Überwachungsorgane, die für die Sicherheit des Eisenbahnbetriebes zuständig sind, fehlen eindeutig in diesem Gesetz.