Zum Dritten: Entscheidungen über Streckeneinstellungen obliegen in Zukunft den Betreibern der Eisenbahn. Landeshauptleute, Länder haben diesbezüglich nichts mitzureden, die politischen Komponenten fehlen hier gänzlich.
Was heißt das dann für die Nebenbahnen? Was heißt das für die ländlichen Regionen? Auf den Punkt gebracht: Das betriebswirtschaftliche Kalkül wird vor die Interessen und Bedürfnisse der Menschen gestellt.
Ein wichtiger Punkt, den Herr Kollege Wittauer angeschnitten hat: Die taktmäßige Gestaltung des gemeinwirtschaftlichen öffentlichen Verkehrs wird durch dieses Gesetz massiv erschwert. Die Vernetzung wird nicht mehr möglich sein, und das bedeutet wiederum einen massiven und absoluten Qualitätsverlust im öffentlichen Verkehr zum Nachteil der Kundinnen und Kunden, zum Nachteil der Benützerinnen und Benützer.
Aufrechte Verkehrsdiensteverträge können nicht erfüllt werden, müssen vorzeitig beendet werden.
Letzter Punkt: Vorrang des Güterverkehrs zu Lasten des Personenverkehrs. (Abg. Wittauer: Das stimmt ja nicht! Jetzt habe ich es Ihnen gerade erklärt, dass das nicht stimmt!)
Zusammengefasst, Herr Kollege Wittauer: Sie schwächen mit der Beschlussfassung dieser Vorlage die Attraktivität des Regionalverkehrs. Sie schwächen die Sicherheit und die Qualität des Eisenbahnunternehmens. Sie schwächen die politische Kompetenz, und Sie zerstören das Ziel, unser gemeinsames Ziel, einer modernen und zukunftsorientierten Eisenbahn. Deshalb werden wir dem nicht die Zustimmung geben! (Beifall bei der SPÖ.)
21.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl.
21.07
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich noch einmal: Herr Kollege Eder, Frau Kollegin Binder, Frau Kollegin Moser, es kommt keineswegs zu einer Einschränkung des Personennahverkehrs und zu einem Vorrang für den Güterverkehr. Es ist vielmehr so, dass die Länder Hauptverkehrszeiten definieren können. Warum die Länder? Weil es nicht überall in Österreich ähnliche Situationen und ähnliche Notwendigkeiten, leider auch nicht überall einen getakteten Nahverkehr gibt. Klar ist, dass es die Möglichkeit geben wird und geben muss, dass der getaktete Nahverkehr immer dann, wenn die Leute auch damit fahren, Vorrang hat.
Meine Damen und Herren, es gibt aber auch gemeinwirtschaftlichen Güterverkehr, und dass dieser irgendwann einmal gegen Mitternacht vor dem privatwirtschaftlichen Güterverkehr Vorrang haben soll, würde zu weit führen, wenn wir es ernst meinen mit einer Verbesserung der Qualität im Schienenverkehr und mit einer Verlagerung von Transporten von Gütern auf die Schiene.
Wenn man mit einem Frächter spricht und ihn fragt, warum es noch nicht mehr Transporte auf der Schiene gibt, dann ist das Erste, was er sagt, nicht, die Straße ist so schön billig, sondern er sagt: Die Österreichischen Bundesbahnen sind von der Logistik her noch immer sehr schlecht, die Züge sind so unpünktlich. Wir würden ja gerne, aber –
Mehr Wettbewerb auf der Schiene wird auch hier die Qualität verbessern helfen, und das muss uns allen gemeinsam ein ganz wichtiges Anliegen sein. Ohne diese regulierenden Maßnahmen, die überhaupt erst einen Wettbewerb bringen können, können wir