etwas Neues! Die SPÖ schürt ja permanent! Das ist eigentlich verantwortungslos!) Es dürfen und sollen nicht Ängste geschürt werden, sondern es geht darum, Probleme aufzuarbeiten. Das ist jedoch gerade das, was diese Bundesregierung nicht macht.
Meine Damen und Herren, was erwarten wir uns von der Integration? – Natürlich ist Integration etwas, was von beiden Seiten geschehen muss: Es muss den Willen zur Integration bei jenen Menschen geben, die hier leben wollen; es muss dazu aber auch die Unterstützung und Bereitschaft von Seiten des Staates und der Regierung geben. Und das ist das Problem, das wir in Österreich eben haben.
Es gibt sicherlich – das soll man nicht leugnen – Migrantinnen und Migranten, die nicht wirklich integrationswillig sind. 45 Prozent sind es nicht, das ist, glaube ich, jetzt eindeutig festgestellt. Es geht darum, dass Migrantinnen und Migranten unsere zentralen Werte wie Demokratie, Menschenrechte, die zugleich auch Frauenrechte sind, Chancengleichheit, eine gewaltlose Konfliktlösungskultur und Ähnliches annehmen. Das verlangen wir aber natürlich nicht nur von den Zuwanderinnen und Zuwanderern, sondern von der gesamten Bevölkerung.
Da zeigt sich dann eben auf der anderen Seite, dass wir zu Recht Kritik an der Bundesregierung üben.
Zum Thema Spracherwerb: Natürlich sollen die Menschen die Sprache des Landes, in dem sie leben, erlernen; das ist geradezu eine Voraussetzung für die Integration; aber es fehlen mehr als 1 000 Begleitlehrerinnen und Begleitlehrer. Begleitlehrerinnen und Begleitlehrer sind wichtig nicht nur für die MigrantInnenkinder, sondern sehr wohl auch für die österreichischen Kinder, die mit ihnen in einer Klasse sitzen.
Wenn wir von der OECD und von der EU-Kommission hören, dass das Ausbildungsniveau vor allem bei den jungen Türkinnen und Türken sinkt, sehen wir, dass da Handlungsbedarf besteht. Und gerade bei den Mädchen wäre es sehr wichtig, dass etwas geschieht. Dazu hört man aber leider von Bildungsministerin und Frauenministerin nichts.
Wir verlangen daher in diesem Zusammenhang ein
Staatssekretariat im Bundeskanzleramt, denn Sicherheit kann nur ein kleiner
Aspekt im Bereich Integration sein. Was notwendig ist, ist, diese Frage als
soziale Frage zu sehen. Wir brauchen eine entsprechende Bildungs-,
Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Daher wäre es wichtig, dazu endlich
Schritte seitens der Bundesregierung zu setzen. – Wien tut das ja, aber
von Seiten der Bundesregierung ist da leider nichts zu erwarten. Wir können nur
auf die Zeit nach der Wahl hoffen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fauland. – Bitte.
13.28
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Spindelegger hat es in seinem Beitrag bereits angesprochen, nämlich die Umsetzung des Haager Programms. Einen Teil des Haager Programms stellt der Drogen-Aktionsplan des Jahres 2005 bis 2008 dar.
Vom 16. bis 17. Feber 2006 gab es in Innsbruck ein EU-Drogenkoordinator-Treffen, und da wurde vielen einmal mehr die Situation bewusst, wie es derzeit mit der Drogenproblematik in der Europäischen Union steht.
Drogen gefährden nicht nur die Sicherheit und die Gesundheit unserer Kinder, sondern die Gesundheit und Sicherheit von mehr als 2 Millionen Drogenkonsumenten – und