Beginnen wir eine Diskussion darüber, wie die Reform im Kriminalrecht in Österreich endlich initiiert wird! Mit neuen Posten und demzufolge auch mit Postenbesetzungen wird es nicht abgetan sein.
Aus tiefster Überzeugung halte ich meine ablehnende Haltung gegenüber dieser Novelle zum Strafvollzugsgesetz aufrecht und habe es jetzt ganz unterlassen, Frau Ministerin – weil Sie es wissen, und die anderen können es in der Abweichenden Stellungnahme nachlesen –, etwas zu sagen über die Art und Weise des Zustandekommens dieses Gesetzes. Diesbezüglich bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass das eben nicht als ein positives Beispiel, so wie das gerade vorhin beschlossene Sachwalterrechts-Änderungsgesetz, anzuführen ist, sondern ganz im Gegenteil!
Aber es kommen vielleicht auch einmal bessere Zeiten – auch für den österreichischen Strafvollzug. (Beifall bei den Grünen.)
15.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
15.37
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Stoisits, die Zeiten haben sich geändert! Nicht jeder ist heute resozialisierungsfähig und auch resozialisierungswillig. Es hat einmal den Verurteilten gegeben, der wirklich abgeglitten ist aus seinem bisherigen Leben, aus der Gesellschaft, der durch verschiedene soziale Umstände in die Kriminalität abgerutscht ist. Aber heute haben wir es großteils mit Menschen zu tun, die die Kriminalität zu ihrem Beruf erhoben haben, mit Menschen, die, wenn sie noch im Gefängnis sitzen, schon die Absicht haben, wenn sie wieder frei kommen, wieder strafbare Handlungen zu begehen. Zum Beispiel: Drogendealer. Wir wissen ganz genau, ein Drogendealer wird zwar verurteilt, er wird kurzfristig eingesperrt, weil er meistens unbescholten ist, weil er unter einer falschen Identität agiert, aber er hat schon während des Strafvollzugs die Absicht, nach der Entlassung wieder straffällig zu werden.
Das heißt, wie Sie das darstellen, jeder sei resozialisierungswillig, das gibt es ganz einfach nicht. Viele wollen ganz einfach nicht der von Ihnen angesprochene „wertvolle Teil der Gesellschaft“ werden, sondern sie wollen Geld verdienen und sind dabei wirklich skrupellos.
Frau Abgeordnete Stoisits, Sie haben in Richtung des Abgeordneten Pendl gesagt, die Justizwachebeamten seien für eine Gesetzesänderung und würden den Strafvollzug anders sehen als Sie, weil das ihrem Bedürfnis entspreche. – Ich glaube gar nicht so sehr, dass es die eigene Ansicht ist und das eigene Wunschdenken, sondern diese Beamten sehen jeden Tag der Realität ins Auge. Sie sehen, welche Menschen das sind, die im Strafvollzug sind, und sie sehen eben auch, dass es viele gibt, die ganz einfach überhaupt kein Interesse haben, ein wertvolles Glied in der Gesellschaft zu werden.
Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir die Menschen, die wirklich gefährlich sind, nicht auf sie loslassen, dass diese ihre Strafe auch absitzen und nicht in den Genuss von irgendwelchen Bonifikationen, die Sie sich vorstellen, kommen, sondern, wie gesagt, bis zum letzten Tag ihre Strafe absitzen.
Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, nämlich zu der Änderung des Strafvollzugsgesetzes, die heute mit dieser Regierungsvorlage zur Diskussion steht. Ich bekenne, dass ich in der Organisation des Strafvollzuges wenig Kenntnisse besitze, und deshalb habe ich mich, als dieses Gesetz im Werden begriffen war, bei verschiedenen Personen, die tagtäglich mit dem Strafvollzug zu tun haben, erkundigt, was sie