Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.27
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ganz kurz, knapp und bündig. Erstens zum Luftfahrtgesetz: Ich bin froh, dass es jetzt eine Schlichtungs- und Haftungsstelle geben wird, und zwar ist das BMVIT vorerst der Ansprechpartner für diese Fälle.
Zu der von Ihnen in Aussicht gestellten unabhängigen Schlichtungsbehörde möchte ich sagen: Ich kenne derzeit keine im Verkehrsbereich – ich weiss nicht, ob Sie das Kuratorium für Verkehrssicherheit in Ihre Überlegungen einbezogen haben –, allerdings weiß ich um die vielen Beschwerdefälle Bescheid.
Wir wissen aus dem KonsumentInnenbereich, dass gerade im Flugbereich eine unheimliche Beschwerdeflut immer wieder zu behandeln ist. Ich selbst habe erlebt, dass Nachmittagsflüge von ein und derselben Fluglinie – drei waren angesagt – von 1 Uhr auf den 8-Uhr-Flug verlegt worden sind. Das heißt, dass die Leute sieben und acht Stunden warten mussten. So etwas ist eigentlich nicht zumutbar. Es gibt auch noch schlechtere Fälle. – Wir werden natürlich diesem Gesetzentwurf beziehungsweise dieser Gesetzesvorlage zustimmen.
Nun einige Bemerkungen zum Versicherungsrechts-Änderungsgesetz. Einer meiner Vorredner hat schon darauf hingewiesen, dass es wesentlich ist, die Gender-Aspekte zu beachten und die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen gerade bei Krankenversicherungen zu minimieren. Das ist in diesem Falle noch nicht in vollem Umfang erfolgt.
Frau Ministerin, Sie haben im Ausschuss zugesagt, dass daran weitergearbeitet werden wird. Wir haben jetzt eine bessere Regelung bei Schwangerschaft und Mutterschaft und auch eine bessere Regelung bei den Rückkaufswerten, und deshalb werden wir auch diesem Gesetz unsere Zustimmung geben.
Zum Schluss noch ein paar Sätze zum Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz. Sie wissen ja, Genossenschaftsstrukturen haben eine lange Tradition. Genossenschaftsstrukturen leben auch davon, dass es gute Aufsichtsräte, gute Kontrollinstanzen gibt, und daher stimme ich völlig meinem Kollegen Jarolim zu, der dargelegt hat, wie wichtig es wäre, auch bei den Genossenschaften die Rechte der Aufsichtsräte noch entsprechend dem Aktienrecht auszubauen.
Ich werde das jetzt etwas stilistisch verfeinerter
darlegen: Den Katalog der Rechtsgeschäfte, welche im Aktienrecht nur mit
Zustimmung des Aufsichtsrates abgeschlossen werden dürfen, als verpflichtende
Satzungsbestimmung ins Genossenschaftsrecht zu übernehmen, wäre mir ein großes
Anliegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Doppler 3 Minuten. – Bitte.
16.29
Abgeordneter Anton Doppler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir nur ein paar Bemerkungen zum Versicherungsrechts-Änderungsgesetz. Ich denke, dass mit dieser Änderung bei der Belastung des Kontos wirklich eine neue Transparenz geschaffen wurde und dass man den Wünschen der Konsumentenschützer der AK sowie der Konsumenten sehr stark Rechnung getragen hat.