sind kleine und Kleinstunternehmen, und für alle, die immer die Ein-Personen-Unternehmen im Mund führen: Das sind Einzelunternehmen!
Dass diese jetzt in der Regelung auch wieder eine besondere Abgeltung ihrer Arbeit für den jeweiligen Auftraggeber – für ihre Arbeit im Sinne eines Marktaufbaus – bekommen können, ist ein wesentlicher Punkt, und ich bedanke mich bei allen, die im Justizausschuss intensiv auf die Anregungen der Handelsvertreter und der Versicherungsagenten eingegangen sind. – Das nenne ich Existenzsicherung für die Kleinsten!
Ich darf nur noch einen prinzipiellen Satz dazusagen, Herr Präsident! Ich bitte Sie hier im Hohen Haus auch um Aufmerksamkeit für ein Problem, das die Steiermark betrifft. Wir haben es vielleicht mit dem nächsten SPÖ-Desaster zu tun. Es tut mir sehr Leid: Die Fluggesellschaft Styrian Spirit hat keine Nachfolge mehr. Die Manager dort sagen, es sei ihnen von Landeshauptmann Voves eine Nachfolgeregelung zugesichert worden. Jetzt gibt es nichts mehr.
Gestern rufen die Industriellenvereinigung und die Außenhändler dazu auf, endlich etwas zu tun, weil die international organisierte Wirtschaft, die in der Steiermark hervorragend im Automobil- und im Pharmabereich angesiedelt ist ...
16.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Sie sprechen nicht zur Sache, Herr Kollege!
(Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Dernoscheg.)
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2006, samt Titel und Eingang in 1428 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das erfolgt einstimmig. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend das Publizitäts-Richtlinie-Gesetz in 1523 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatzantrages der Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das Zeichen wird einstimmig erteilt. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.