Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 153. Sitzung / Seite 72

16.35.16

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte mich auch auf das Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2006, das zum Ziel hat, der Konsumentenorientierung Rechnung zu tragen, konzentrieren. Mit diesem Gesetz werden die Versicherungen die Möglichkeit haben, die Abschlusskosten bei Personenversicherungen – also Lebensversicherungen oder Vorsorgeversiche­run­gen – auf fünf Jahre aufzuteilen. Das heißt, bei einer vorzeitigen Rückzahlung wird der Konsument aliquot diese Kosten zurückbekommen.

Dies dient einem größeren Vertrauen, und das wird die Vorsorgeversicherung, die wir als Standbein für die Pensionsversicherung sehen, entsprechend stärken. Ich denke, dass dadurch auch jene Konsumenten mehr Sicherheit haben werden, die eventuell bei sehr provisionsorientierten Mitarbeitern Abschlüsse tätigen, sodass man mehr Vertrauen in diese Versicherungsform setzen kann. – Dies ist sicher eine sehr ver­nünftige Angelegenheit.

Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass es eine Gleichstellung von Frauen und Männern geben wird. Das ist bei der Krankenversicherung nicht der Fall gewesen, sondern es gab unterschiedliche Prämien im Zusammenhang mit Schwangerschaften und Mutterschaft. Diese unterschiedlichen Prämien für Frauen und Männer werden nur mehr in jenen Sparten zulässig sein, in denen die Statistik und die Versiche­rungsmathematik eine entsprechende Risikobewertung rechtfertigen können.

Letzter Punkt: Ich weise gerne darauf hin, dass den jahrelangen Forderungen von Versicherungsvertretern beziehungsweise -agenten nun Rechnung getragen wurde und eine entsprechende Verbesserung der Situation durch eine Änderung im Handels­vertretergesetz vorsehen wurde. Ich denke, es handelt sich dabei um gute Maß­nahmen, und freue mich über eine breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Fauland.)

16.37

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Dr. Der­noscheg. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.37.40

Abgeordneter Dr., MBA Karl-Heinz Dernoscheg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Gestatten Sie mir auch, ganz kurz auf einige mir wichtig erscheinende Punkte in den Gesetzesvorhaben einzugehen und dann zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen zu machen!

Im Versicherungsbereich möchte ich schon betonen – das ist von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon gesagt worden, aber ich möchte es doch sehr deutlich betonen –, dass in Fortsetzung einer dem Selbstbewusstsein der Frau Rechnung tragenden Frauenpolitik dieser Bundesregierung nunmehr eine Versicherungsbestim­mung verfasst wurde, die es nicht mehr ermöglicht, dass auf Grund von Mutterschaft oder Schwangerschaft unterschiedliche Prämienberechnungen zur Anwendung kom­men. – Ich bitte auch die Frauenpolitikerinnen hier in diesem Haus, dies der Bundesregierung sehr positiv anzurechnen.

Im Publizitätsrichtlinie-Gesetz wird eine Reihe von Vereinfachungen durchgeführt. – Das wurde heute schon angesprochen. Vor allem der elektronische Rechtsverkehr ist für Unternehmen, die mit der Elektronik up to date sind, eine wesentliche Erleichterung.

Wichtig ist mir aber besonders – was vom Abgeordneten Doppler kurz angesprochen wurde – der Abänderungsantrag, diese kleine Ziffer 24 im § 26. Es geht dabei um 12 000 Handelsvertreter, es geht um 14 000 Versicherungsagenturunternehmen. Das