Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz 2006, samt Titel und Eingang in 1522 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch hier erteilt die Mehrheit des Hauses dieses Zeichen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 1997 geändert werden, in 1429 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann, Dr. Fekter, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann, Dr. Fekter, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen, haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 1 Z 11 und 12 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieses Zeichen erfolgt einstimmig. Der Abänderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Bericht des
Justizausschusses über den Einspruch des Bundesrates (1441 d.B.) gegen den
Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Übernahmegesetz, das Handelsgesetzbuch, das
Börsegesetz, das Umwandlungsgesetz und das Spaltungsgesetz geändert werden und
ein Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern erlassen
wird (Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 – ÜbRÄG 2006)
(1529 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Abg.
Dr. Jarolim steht bereits beim
Rednerpult.)