Dazu kann man gratulieren, wenn man will. – Ich tue es nicht. Ich glaube, dass da bedauernswerterweise eine gute Chance für den Kapitalmarkt in Österreich nicht genützt worden ist und bedauere daher Ihr zukünftiges Abstimmungsverhalten in dieser Angelegenheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Ledolter. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
16.47
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Jarolim, es ist immer wieder so, dass Sie sich in Ihren Worten deklarieren, sich für den Schutz der Kleinen aussprechen, für den Schutz der Interessen all jener, die sozusagen dieses Schutzes bedürfen. (Abg. Dr. Jarolim: Auch Ihrer Interessen!) – Na ja, das letzte Mal haben Sie sich zu der Behauptung verstiegen, Österreich sei eine Bananenrepublik – auch in dieser Debatte.
Darauf möchte ich gar nicht eingehen. Ich glaube nur, dass es notwendig wäre, Sie daran zu erinnern, dass es gut wäre, die zu schützen, die mit Geld hantieren und die Ihnen Geld anvertrauen – nämlich all jene, die offensichtlich ein rotes Parteibuch haben und in ähnlichen Funktionen tätig sind.
Und ich denke da in erster Linie an das Geld jener, die beispielsweise als Steuerzahler roten Funktionären Geld anvertrauen und die dann als Ergebnis Schulden serviert bekommen, oder an das Geld der Gewerkschafter, das anvertraut und das veruntreut wurde, oder an das Geld der Mitglieder des ARBÖ, die zur Kenntnis nehmen müssen, dass Traumgagen gezahlt werden – auch auf dem Rücken der Kleinen, der kleinen Sparer, derer Sie sich angeblich immer wieder annehmen.
Oder ich denke an das Geld der Sparer bei der BAWAG, das in der Karibik versenkt wird, oder auch an das Geld all jener, die beim „Konsum“-Verein eingezahlt haben und auch bitter enttäuscht worden sind. – Diese Liste ließe sich lange fortsetzen, und eigentlich könnte man sie damit betiteln, dass die SPÖ und ihre Funktionäre bis hin zu den roten Gewerkschaftern eben nicht wirtschaften können.
Tatsache ist aber, dass wir heute über Kernaktionäre und ihren Schutz und die österreichischen Verhältnisse reden, und die unterscheiden sich nicht wirklich so signifikant von jenen im europäischen Umfeld. – Ich möchte nur daran erinnern, dass die Schwellenwerte für kontrollierende Beteiligungen im europäischen Kontext zwischen 30 und 33 Prozent angesiedelt sind, von Deutschland über Frankreich, Großbritannien, die Schweiz und Dänemark. Norwegen hat schon einen höheren Prozentsatz, Portugal 33 bis 50 Prozent, und Finnland bis zu 67 Prozent.
Daher glaube ich, dass die Regelung gut ist und dass es nicht passieren kann, dass mit der neuen Regelung Aktionäre, die zwischen 10 und 20 Prozent halten, plötzlich durch Umschichtungen in der Eigentümerstruktur als Mehrheitsaktionäre dastehen oder zum Teil sogar gezwungen sind, Übernahmeangebote zu stellen, was nach der bisherigen Regelung durchaus möglich war. Die neue Regelung trägt endlich dafür Sorge, dass das nicht passieren kann.
Das ist ein Gesetz, das die Rechts- und Investitionssicherheit in unserem Lande hebt, das Gestaltungsmöglichkeiten mit Syndikats- und Stimmbindungsvereinbarungen und anderem mehr vorsieht, ein Gesetz, das aber gut ist für die Menschen, gut für die Wirtschaft, und damit gut für unser Land und offensichtlich ein weiterer Beweis für die Leistungsfähigkeit unserer Regierung unter Wolfgang Schüssel. Wir sind auf einem