guten Weg und gehen damit auch weiter in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
16.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.51
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich habe gerade nachgelesen, was ich in der letzten Debatte, damals im März, als wir – also nicht wir, sondern die Regierungsparteien – dieses Gesetz beschlossen haben, gesagt habe. Ich habe damals gesagt, Österreich ist keine Bananenrepublik, aber man soll nicht Äpfel mit Birnen mischen – bezogen auf den Vorredner, das war damals Herr Kollege Ikrath, ein Manager. Aber nicht jeder Manager denkt an das Gemeinwohl aller Betroffenen. (Abg. Dr. Stummvoll: Er schon! Michael Ikrath schon!)
Ich kann jetzt nur wiederholen, was ich damals gesagt habe, denn es hat sich ja an den Voraussetzungen nichts geändert: Das neue Übernahmerecht bedeutet nicht weniger als die weitgehende Abschaffung der wirksamen Kontrolle von Übernahmen. – Das ist kein Satz von mir, sondern ich lese vor, was die Rechtsanwaltskammer in ihrer Stellungnahme zu diesem Übernahmerechts-Änderungsgesetz geschrieben hat.
Die Rechtsanwaltskammer hat in ihrer Stellungnahme auch davon gesprochen, dass dieses Gesetz zu einer massiven Verschlechterung der Stellung der Aktionäre führt und dass es auf lange Sicht die Attraktivität des österreichischen Kapitalmarktes schwer beeinträchtigen wird, denn der österreichische Kapitalmarkt ist nicht vergleichbar mit dem anderer Länder.
Er ist nicht vergleichbar mit anderen Ländern, und das wissen alle, die irgendetwas mit Wirtschaft zu tun haben – und viel mehr mit Wirtschaft zu tun haben als ich, aber wenn selbst ich es weiß, dann denke ich, da wird wider besseres Wissen gehandelt. (Abg. Mag. Molterer: Da hätte man aber geglaubt, dass man mehr weiß! Ich hätte ihr mehr zugetraut an Wissen!) Das ist die eine Möglichkeit.
Die zweite Möglichkeit ist, dass man nicht wider besseres Wissen handelt, sondern dass man im Auftrag von Lobbyisten, die ein Gesetz so haben wollen, wie Sie es jetzt beschließen, auch beschließt. Dann muss man aber dazu stehen, dass es nicht darum geht, dass damit Kleinaktionäre beziehungsweise die Aktionärsstruktur, wie sie in Österreich besteht, berücksichtigt wird, sondern um andere Interessengruppen.
Ich kann mich der mehrfach vorgebrachten Kritik nur anschließen, die so weit geht, dass sie ja davon spricht, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich bedenklich ist, weil es einen massiven Eingriff in das Eigentumsrecht von Kleinaktionären darstellt. Wir Grüne werden das Gesetz wieder ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.54
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Kollegem Jarolim und Frau Kollegin Stoisits schon sagen, dass es paradox wäre, uns zu unterstellen, dass wir dem Kleinaktionär oder dem Kernaktionär in Österreich Schaden zufügen wollen. – Genau das Gegenteil ist der Fall! Jeder, der sich die Privatisierungspolitik dieser Bundesregierung anschaut, jeder, der weiß, wie modern der