Ich bin nun das 30. Jahr Bürgermeister. Durch meine Gemeinde führt die große Wasserversorgungsanlage der Region Wels für rund 130 000 Einwohner. Ich weiß, wovon ich rede und wie einfach unter Umständen eine derartige Bewilligung sein könnte, wenn vorher ausreichend informiert, entsprechend diskutiert wird und auch dementsprechende Entschädigungen in Aussicht gestellt werden.
Würden wir diesen Weg gehen – wie er angesprochen wurde –, dass ich mit jedem Grundbesitzer einen Einzelvertrag abzuschließen habe, dann würde eine Wasserversorgung unmöglich werden.
Ich bitte daher dringend, Herr Bundesminister, Entbürokratisierung oder schlanken Staat nicht so zu verstehen, dass Bund und Länder Aufgaben an die Gemeinden abgeben – wobei sie ihnen aber meistens keine zusätzlichen Mittel dafür geben –, um dann den Gemeinden den Vorwurf zu machen, dass sie nicht sparen würden, weil sie die Zielsetzungen nicht erreichen.
Ich würde folgenden Vorschlag machen: Wenn wiederum eine derartige Arbeitsgruppe eingesetzt wird, dann sollte man auch einige Praktiker aus den Gemeinden beiziehen, dann könnten vernünftige Vorschläge gemacht werden.
Herr Bundesminister, bitte berücksichtige dringend den Vorschlag des Gemeindebundes, der im Interesse der Gemeinden ist und letztlich auch eine kostengünstige Lösung für die Wasserbezieher genauso wie für die Wasserversorger darstellt – da gibt es genossenschaftliche, private und auch öffentliche Versorger –, damit hier vernünftig vorgegangen wird und man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
18.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18.12
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Diese Wasserrechtsgesetznovelle firmiert unter dem Titel „Verwaltungsvereinfachung“. Die strittigen Punkte hat Kollege Auer auch schon angesprochen. Es gab ja dazu Einvernehmen, dass diese Fragestellungen ungeklärt sind. Aber, meine Damen und Herren, das, was hier unter dem Titel „Verwaltungsvereinfachung“ passiert – und das blieb ja in der Beantwortung vielfach ungeklärt; darauf hat Kollege Kummerer schon hingewiesen –, kulminiert aber in einer Sache, die wir bereits im Ausschuss diskutiert haben, Herr Bundesminister, Sie wissen es: Sie haben auf der ganzen Linie, aber wirklich auf der gesamten Linie beim Schutz des Wassers versagt, versagt in den Kernpunkten, um die es geht! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte!)
Sie haben Landeshauptfrau Burgstaller keinen Termin gegeben, wobei zu sagen ist, dass es darum geht, die Wasserressourcen des Tennengebirges zu schützen, aber darauf werden andere KollegInnen des Hauses noch eingehen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Aber eines haben Sie persönlich initiiert, und da stehen Sie voll in der Verantwortung: Sie haben das österreichische Nitrat-Aktionsprogramm mit der Kommission neu verhandelt und es im Februar 2006 genehmigen lassen beziehungsweise verlautbart. Und Sie haben dabei eine Ausnahmeregelung in Anspruch genommen, damit mehr Stickstoff in der österreichischen Landwirtschaft ausgebracht werden darf. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ein –!) Nicht: so ein Blödsinn! Sagen Sie das nicht! (Bundesminister