etwas dafür! (Abg. Mag. Gaßner: Die sind eh nicht angehängt!) – Wollen Sie den Bauern streitig machen, dass sie dieses Land und dieses Wasser nachhaltig bewirtschaftet haben, Herr Kollege Gaßner? Dann sagen Sie es laut und deutlich hier in diesem Haus! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wasser ist ein unersetzbares Lebensmittel, denn jeder Tropfen ist kostbar. Wasser ist ein wesentlicher Eckpfeiler auch in der Energiepolitik. Und daher, meine Damen und Herren, verankert diese Novelle drei wesentliche Neuerungen:
Erstens, die Umweltziele: einen guten ökologischen und chemischen Zustand der Oberflächengewässer und einen guten chemischen Zustand des Grundwassers zu erhalten; zweitens, eine ganzheitliche Politik für Flussräume; und, drittens, auch die Europäisierung der Gewässerpolitik.
Da die Bundesländer im Vollzug einen Mehraufwand und
Mehrkosten erwarteten, beauftragte die Kommission Verwaltungsreform II das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, ob es diesbezüglich
Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Hoheitsverwaltung gebe. Die Umsetzung
der Wasserrechtsgesetznovelle 2006 ist das Ergebnis der Verhandlungen mit
den Ländern (Abg. Dr. Pirklhuber: Oberösterreich ist nicht
berücksichtigt!) und führt zu einer präventiven Kosteneinsparung durch
Entbürokratisierung bei behördlichen Verfahren. (Abg. Krainer: Fragen Sie
die Niederösterreicher!)
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute sehen – und ich würde darum bitten, dass wir sehr genau darauf achten! –, wie ernst wir, nämlich die einzelnen Fraktionen, es mit dem Wasser nehmen, nämlich auch an der Teilnahme an der Abstimmung, wenn es darum geht, österreichisches Wasserrecht zu sichern, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich werde mir anschauen, wie viele Damen und Herren von den Sozialisten und von den Grünen dann hier in diesem Raum anwesend sein werden! Wir werden das sehr genau beobachten, denn: Die Menschen nur ständig mit „Ausverkauf von Wasser“ und dergleichen mehr zu verunsichern, das haben die Menschen satt. Wir sind jene, die den Menschen in Österreich Sicherheit geben – im umfassenden Sinne. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Die Menschen haben die ÖVP satt!)
18.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.54
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Grillitsch, wissen Sie, was die Menschen satt haben? (Abg. Grillitsch: Ja: Sie!) Dass die Nitratwerte nicht zurückgehen, dass die Pestizidwerte nicht zurückgehen – und das, obwohl in den letzten Jahren Millionen hineingesteckt wurden! Das haben die Menschen satt! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Herr Bundesminister! Sie haben im Ausschuss bemerkt, dass die Frau Landeshauptfrau von Salzburg nicht versucht hat, mit Ihnen bezüglich des Verscherbelns dieser 800 Hektar im Tennegebirge in Kontakt zu treten. – Das stimmt nicht, Herr Bundesminister! Sie haben uns im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: ... nie angerufen!) – Sie hat Sie nie angerufen? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Mich persönlich nicht!) – Wir haben ein Protokoll, aus dem exakt hervorgeht, wie oft die Frau Landeshauptfrau bei Ihnen angerufen hat, und aus dem hervorgeht, dass Sie auch Termine gecancelt haben, Herr Bundesminister! – So