Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Walther zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.48
Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte
Kolleginnen und Kollegen! Wir sind auch begeistert, wenn es Verwaltungsvereinfachungen
gibt. Darum geht es uns also nicht – das möchte ich auch meinem Vorredner
sagen –, sondern es geht uns darum, dass Österreich einen großen Ruf zu
verlieren hat, nämlich als das Wasserland im Herzen Europas,
das wirklich eine gute Qualität aufzuweisen hat. Und wenn Sie sich das Gesetz
näher anschauen, dann stellen Sie fest – Kollegin Schönpass hat es bereits ausgeführt –, dass wir auch Gefahr
laufen, mit dieser Wasserrechtsnovelle größeren Mehraufwand zu produzieren, zum
Beispiel im Zusammenhang mit den Dienstbarkeiten, und, und, und.
Aber letztlich geht
es mir darum, dass man sagt: Das Wasser als Gut und der Ruf, den Österreich in
diesem Zusammenhang hat, sind zu schützen! Deswegen haben wir auch darüber
diskutiert – und Sie waren gar nicht so abgeneigt –, dass wir uns
noch einmal hinsetzen und gemeinsam die Frage diskutieren: Worauf muss man
wirklich bestehen? – Dass man etwas machen muss, ist uns allen klar. Aber
man muss ordentlich darüber diskutieren – und deshalb unser
Rückverweisungsantrag.
Was mir auch wichtig
ist: Im Pakt für die ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 ist etwas enthalten,
was ich nicht ganz goutieren kann und wo ich dagegen bin: Bei den Aufbringungsrechten
ist man von zwei Großvieheinheiten hinaufgegangen auf 3,5 Großvieheinheiten. –
Warum das? Das ist ja auch etwas, was eine Gefährdung für das Wasser mit sich
bringt!
Insofern möchte ich an alle hier im Parlament vertretenen
Parteien appellieren, unserem Rückverweisungsantrag zuzustimmen und sich
nochmals zusammenzusetzen. Dass wir etwas machen müssen, ist mir klar. Aber man
soll es nicht über’s Knie brechen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
18.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.50
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pirklhuber, Frau Kollegin Rest-Hinterseer, wenn Sie hier von „lustlos“ sprechen, ... (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.) – Nein, mich haben Sie eh nicht gemeint, sondern den Bundesminister, aber ich sage Ihnen ehrlich: Mein Eindruck von den Grünen war heute, dass Sie eine lustlose Partei geworden sind (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dass Sie in Wahrheit drei Schritte zurückgehen und sich von einer Geschäftsordnungspartei wieder zu einer Uraltpartei entwickeln – so nach dem Motto: Rauf auf die Bäume und rein in die Höhlen! (Ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Grünen.) Das ist der Eindruck, den die Art Ihrer Politik am heutigen Tag bei mir hinterlässt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die moderne ÖVP! Wahnsinn! Ich brech’ nieder!) – Ja, Sie sind der Protagonist einer Uraltpartei, Herr Kollege Öllinger! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 99 Prozent der Bevölkerung werden in Österreich mit Quell- und Grundwasser versorgt, und ich glaube, das ist weltweit einzigartig. Das wissen wir alle, die wir hier sitzen. Zirka 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind an öffentliche Abwasserreinigungsanlagen angeschlossen. (Abg. Mag. Gaßner: Da können Sie auch nichts dafür!) – Doch, sehr wohl! (Abg. Mag. Gaßner: Das ist auch ohne Sie passiert!) Nun, die Bauern können sehr wohl