19.15
Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Werter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern ist dann gefährdet, wenn die Drohung von Parteiobmann Gusenbauer wahr wird, dass man der Landwirtschaft 50 Prozent nehmen will.
Auf der heutigen Tagesordnung steht das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz. Alle meine Vorredner haben es so gemacht wie ich. Sie erwähnten es kurz, denn dieses Gesetz gehört, wenn man in Dimensionen wie Pflicht und Kür denkt, wahrlich zur Pflicht. Wenn das Gesetz aus dem Jahre 1997 mit Ende dieses Jahres ausläuft, dann ist es wohl in unser aller Interesse, dass man dieses Sicherungsgesetz, dieses Instrumentarium auf unbefristete Zeit beschließt, denn es handelt sich hiebei um ein Gesetz, das im Falle von Knappheitssituationen greift. Da sind wir, wie ich meine, alle dafür.
Was heißt aber Ernährungssicherheit, Energieversorgung? – Das hängt doch wohl wesentlich von den Rahmenbedingungen ab, die eine Regierung den Bauern und Bäuerinnen an die Hand gibt. Regionale Produkte, österreichisches Obst und Gemüse, Milch, Käse, tolle Fleisch- und Wurstprodukte, Kräuter, Getreide, Wein, sehr viele Säfte und vieles mehr produzieren unsere bäuerlichen Familien mit hohem fachlichem Wissen und viel Engagement. Viele kleine, mittlere und auch intensivere Betriebe sind auf Mithilfe und Mitarbeit angewiesen.
Nun hat heute Parteiobmann Gusenbauer in einer gewissen Ahnungslosigkeit die Situation der Saisonniers völlig falsch dargestellt. Wir stehen vor der Situation, dass die österreichische Produktion langsam gefährdet ist, da durch die Kontingentausschöpfung keine Saisonniers mehr zur Verfügung stehen. Das AMS kann uns nicht dabei helfen, da es keine Inländer gibt, die bei diesen Erntearbeiten mitarbeiten wollen.
Regionale Produktion, Förderung biologischer Produktion, möglichst gesund produzierte, hochwertige Lebensmittel fordert die Gesellschaft von unseren Bauern. Es stellt sich die Frage: Sollen unseren hochqualitativen Produkte am Feld verfaulen und holen wir anstatt dessen aus dem Ausland, aus aller Welt Produkte herein, wo wir nicht wissen, unter welchen sozialen und gesundheitlichen Aspekten diese produziert werden? Ja, für mich ist diese Lebensmittelsicherung nicht nur eine unbefristete Regelung, ein gesetzliches Instrumentarium, sondern ein umgesetztes wirkliches Bekenntnis zur Produktion von österreichischen Lebensmitteln. Den Geschmack der Heimat wollen wir alle. Bekennen wir uns dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
19.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr
Abgeordneter Preineder. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wenn
das stimmt, was der Scheuch gesagt hat, ist der Bundeskanzler nicht ehrlich!)
19.19
Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte gleich auf dieses von Ihnen genannte Thema eingehen: Es wird schon davon abhängen, wer die nächste Bundesregierung stellt, denn es ist bekannt, dass wir bei der ländlichen Entwicklung, Herr Kollege Jarolim, Herr Kollege Scheuch, eine Kofinanzierung brauchen – und die Kofinanzierung ist durch eine Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sichergestellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich darf zum Thema Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz und Lebensmittelsicherheitsgesetz Stellung nehmen, ich glaube zwei Gesetzesmaterien, die durchaus unsere Zustimmung erhalten können, weil es – so denke ich – einfach notwendig ist, im