Bereich Lebensmittelsicherheit nichts zu versäumen, weil diese auf zwei Ebenen stattfindet: zum einen auf der Ebene der Versorgungssicherheit und zum anderen auf der Ebene der Sicherheit, der Qualität und der Gesundheit.
Ich denke, es geht um die Produktion und auch um die inländische Produktion. Es gibt teilweise rückläufige Produktionszahlen, vor allem im Bereich der Rinderproduktion. (Abg. Dr. Pirklhuber: Warum denn?) Ich meine, es ist entscheidend, jenen, die produzieren wollen – Herr Kollege Pirklhuber –, auch die Möglichkeit dazu zu geben! Ich beziehe mich damit auf Ihre Vorstellungen betreffend Nitratrichtlinie.
Geschätzte Damen und Herren! Wir wollen keinen Rückgang bei der Produktion, wir wollen sichere Qualität und wir haben in Österreich einen hohen Standard. Wir haben bei uns im Prinzip mit dem Bundestierschutzgesetz, mit den BSE-Sicherungsmaßnahmen klargelegt, dass es möglich ist, sichere Nahrungsmittel klar gekennzeichnet auf den Markt zu bringen.
Ich bin unserem Bundeskanzler auch sehr dankbar, der in seiner Rede zur Lage der Nation darauf hingewiesen hat, dass der Preis und die Qualität in direktem Zusammenhang stehen und dass Lebensmittel nicht immer noch billiger, noch billiger und noch billiger am Markt erscheinen können.
Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns auch im Bereich der
Lebensmittelkennzeichnung klar abgrenzen, damit heimische Lebensmittel auch als
solche erkennbar sind, denn sie bieten Sicherheit und Qualität. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
19.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet.
19.21
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat vom Beschluss des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes und vom Lebensmittelsicherheitsgesetz gesprochen.
Ich stelle richtig: Wir stimmen
heute über das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz ab – über das
Lebensmittelsicherheitsgesetz haben wir gestern abgestimmt. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
19.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1489 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.