19.12
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Über den Inhalt des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes haben meine Vorrednerin und meine Vorredner bereits ausführlich berichtet. Ich glaube, da gibt es einen breiten Konsens. Die Verweigerung der Zustimmung der Grünen scheint hier nicht gerechtfertigt zu sein. Vielleicht können Sie noch entsprechende Überlegungen anstellen und bis zur Beschlussfassung doch noch für einen breiten Konsens sorgen, denn in Wirklichkeit sollte das unser aller Anliegen sein.
Ich möchte aber den zweiten Teil meiner Ausführungen einem anderen Punkt, nämlich der Agrardebatte im Ausschuss, widmen, denn wir haben ja sehr lange und sehr intensiv rund um die ländliche Entwicklung, rund um den viel strapazierten Grünen Pakt diskutiert. Ich kann hier die vorhin geäußerte Meinung nicht teilen, dass das so ein tolles Ergebnis sei, denn – das wurde im Ausschuss auch diskutiert – wenn wir auf österreichischer Ebene an die 100 Millionen € weniger im Bereich der ÖPUL-Förderungen für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern haben, Herr Minister, dann ist das kein zufrieden stellendes Ergebnis. Auch wenn Sie noch fünfmal sagen, dass das auf Grund der Achsenverteilung so ist, meine ich doch, es gilt hier für Alternativen zu sorgen.
Wir haben ja in der letzten
Landeshauptleutekonferenz gesehen, dass es einen breiten Konsens der
Landeshauptleute gibt, Kofinanzierungsmittel sicherzustellen. (Abg.
Mag. Molterer: Zu Lasten der Bauern!) – Herr Klubobmann,
da gibt es einen breiten Konsens quer durch alle Parteien, die dafür sind, und
zwar nicht zu Lasten, sondern zugunsten der Bäuerinnen und Bauern. Das sollte
uns wichtig sein. Da gibt es einen klaren Antrag. Es war für mich schon ein
bisschen verwunderlich, dass der Herr Bundesminister klar nein gesagt hat zu
weiteren Mitteln, um diese Verluste abzudecken. (Abg. Mag. Molterer:
Wer soll es zahlen?)
Das ist besonders verwunderlich.
Ich bin gestern drinnen gesessen und habe mir die letzte „Agrar Post“
durchgelesen. Darin findet sich ein Interview mit Bauernbundpräsidentem Fritz
Grillitsch, der da sagt: Wir lassen uns den Grünen Pakt nicht madig machen! Und
darin schreibt er unter anderem: Der Bund mit Bundeskanzler Schüssel und
Landwirtschaftsminister Pröll hat zugesichert, seinen Beitrag zu
leisten. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Und jetzt wird es
interessant: Diese Zustimmung gilt aber natürlich nur, wenn die ÖVP auch
weiterhin den Bundeskanzler stellt. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Also, Herr Bundesminister, ich möchte Sie wirklich bitten, den Grünen Pakt, wenn er so toll verhandelt ist und wenn er wirklich im Interesse der Bäuerinnen und Bauern gemacht wurde, nicht davon abhängig zu machen, ob der nächste Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heißt, sondern davon, dass es nachhaltige Absicherungen für die Bäuerinnen und Bauern gibt, denn dafür ist der Pakt ja da. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) So gesehen würde ich mir wünschen, dass die ÖVP in diesen Vorwahlkampfzeiten agrarische Zustimmungen für Bäuerinnen und Bauern nicht davon abhängig machte, ob der Bundeskanzler von der ÖVP kommt oder nicht, sondern dafür sollte es generell breite Zustimmung und Unterstützung geben, denn jeder Bauer und jede Bäuerin, egal, ob von der ÖVP, von der SPÖ oder vom BZÖ, ist es wert, dass man sie/ihn unterstützt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
19.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schiefermair. – Bitte.