Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 153. Sitzung / Seite 126

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Frau Bundesministerin, ich fordere Sie auch hier, vom Rednerpult aus auf, diese Studie vollinhaltlich im Hause zur Verfügung zu stellen!

Das Institut für Familienforschung kann zu einem späteren Zeitpunkt eine schöne Publikation daraus machen. Zumal aber von Ihnen immer darauf hingewiesen wurde, dass das die Grundlage für politische Entscheidungen sein wird, ergeht die Auffor­derung noch einmal an Sie, die Ergebnisse auch wirklich hier im Haus zur Verfügung zu stellen.

Welchen Reformbedarf sehen wir in unserem Antrag, und wie schaut die Bewertung in Ihrer Studie zu diesen Punkten aus? – Wir sagen, flexible Gestaltung des Kinder­betreuungsgeldes wäre notwendig. Das bestätigt die Studie. Die Studie sagt, das Fehlen dieser flexiblen Gestaltung schränkt die Wahlfreiheit ein. Das ist einer der Punkte, die die SPÖ immer nennt. Wir sagen: Wer kürzer Geld bezieht, soll dafür mehr Geld pro Monat bekommen und sich ein Modell für die jeweilige Familiensituation maßschneidern können. Genau das wird in Ihrem Bericht bestätigt.

Die Zuverdienstgrenze wird auch in der Studie als Hemmnis kritisiert. Das ist der einzige Punkt, wo auch Sie, Frau Bundesministerin, Reformbedarf sehen. Ich sehe ihn auch in diesem Punkt, allerdings in anderer Form als Sie. Wir stellen uns keine ersatzlose Streichung der Zuverdienstgrenze vor, weil sonst das eintritt, was in der Studie auch angesprochen wird: Für das letzte halbe Jahr, das jetzt in der Regel verfällt, weil die meisten Männer dieses halbe Jahr nicht konsumieren, wird der Effekt eintreten, der in Ihrer Studie so beschrieben ist: Die Männer beteiligen sich am finan­ziellen Bezug des Kinderbetreuungsgeldes.

Darum kann es ja nicht gehen! Daher schlagen wir die Wahlmöglichkeit zwischen einer Zuverdienstgrenze und einer Zeitgrenze vor – also keine Zuverdienstgrenze bei Arbeitszeitreduktion.

Der nächste Punkt ist der Kündigungsschutz. Es geht darum, dass die Zeit, in der Kündigungsschutz besteht, derzeit kürzer ist als die, in der der Bezug des Kinder­geldes möglich ist. Dazu wird in Ihrer Studie von Rechtsunsicherheit gesprochen. Das ist einer der Punkte, wo es viele Frauen aus dem Job „rauskatapultiert“, weil auch die Information darüber oft nicht besteht. Das gehört auch ganz dringend repariert und geändert!

Ihre Studie bestätigt auch, dass der längere Ausstieg durch den längeren Bezug des Kinderbetreuungsgeldes den Wiedereinstieg der Frauen in den Beruf sehr erschwert. Wir fordern in unserem Antrag Wiedereinstiegshilfen. Ich denke, Ihre Studie belegt, dass diese Wiedereinstiegshilfen dringend notwendig wären.

Zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sagt Ihre Studie auch, dass die fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen die Wahlfreiheit einschränken. Das bestätigt auch unsere Analyse und die Forderung in unserem Antrag.

Frau Bundesministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungs­parteien, wir haben jetzt lange auf diesen Endbericht gewartet. Die Hauptergebnisse liegen vor und bestätigen den Reformbedarf. Es gibt keine Ausrede mehr. Wir erwarten uns in der nächsten Zeit ein großes Reformpaket zum Kinderbetreuungsgeld. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

19.29

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.

 


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