Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.
19.44
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Achleitner, es geht nicht darum, das Kindergeld schlecht zu machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Es geht darum, ob das Kindergeld, das Kinderbetreuungsgeld eine Unterstützung für die Frauen in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist. (Abg. Steibl: Jetzt haben Sie den Bericht ...!) – Ich komme noch auf den Bericht zurück.
Zum Zweiten, Frau Kollegin Achleitner: Nicht ein „ausgesuchter“ Kreis von Frauen oder Menschen hat früher das Karenzgeld bezogen. (Abg. Walch: Sicher!) Es waren die erwerbstätigen Frauen, und es war dies ein Ersatzeinkommen für entgangene Leistungen aus dem Berufsleben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ein Vorteil ist es natürlich, dass jetzt alle Frauen Kindergeld bekommen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Das kann ein Vorteil sein. Die Studie beweist aber (Zwischenrufe bei der ÖVP) – nicht so aufregen, meine Damen und Herren! –, dass es Mängel gibt, und darum geht es uns. Wir möchten Veränderungen herbeiführen, und wir laden Sie dazu ein; wir haben unsere Anträge eingebracht. Ich bedauere es, dass Sie diesen nicht zustimmen, denn es geht um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und für Väter.
Um vielleicht noch mit einer letzten Mär aufzuräumen, Frau Kollegin Achleitner: Es gab die Teilzeitkarenz, auch da konnten Frauen neben dem Bezug erwerbstätig sein. Sie erzählen immer das Gleiche, und wir erzählen Ihnen auch immer wieder das Gegenteil. (Abg. Rossmann: ... das geht ja jetzt auch!)
Meine Damen und Herren! Auf den Punkt gebracht, der Kurzbericht zeigt die Probleme auf. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Die Kritikpunkte liegen auf Grund der Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes vor, und sie wurden von meiner Kollegin schon angeführt. Das Kinderbetreuungsgeld dient nicht dazu, dass die Frauen mehr Wahlfreiheit haben, dass sie mehr Flexibilität haben oder es einen Einfluss auf die Realisierung des Kinderwunsches hätte. – Frau Kollegin Achleitner, schwarz auf weiß! Vielleicht gibt es uns die Frau Ministerin bunter, vielleicht entsprechen die Kritikpunkte dann mehr Ihren Interessen, aber man kann die Nachteile nicht wegreden.
In diesem Sinne werden wir den Änderungen, die Sie jetzt vorgeschlagen haben, zustimmen. Und unseren Antrag – da seien Sie sich sicher! – werden wir wieder einbringen, weil es um die Verbesserung für die Frauen in unserem Land geht. (Abg. Steibl: Sie werden ihn einbringen, weil die Wahl ...!) – Schimpfen Sie nicht so. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
19.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP –: Wer hat Ihnen verboten, mit uns mitzugehen?)
19.47
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die vorliegende Regierungsvorlage beinhaltet zwei Verbesserungen. Ich möchte aber zunächst auf den Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ eingehen.