damit befasst. Ich weiß nicht, stimmen Sie jetzt mit oder stimmen Sie nicht mit, da kennen wir uns noch nicht aus, wir jedenfalls sind gerne bereit, etwas zu adaptieren, wenn es etwas zu adaptieren gibt, und das unterscheidet uns von Ihnen.
Uns unterscheidet überhaupt einiges: Während Sie damals das Karenzgeld nur für erwerbstätige Frauen ermöglicht haben, haben wir das Karenzgeld für alle Frauen, ob Bäuerinnen, Selbständige oder Studenten, eingeführt. Während Sie zwei Kategorien von Frauen geschaffen haben, nämlich Mütter mit Karenzgeld und solche ohne, haben wir das Karenzgeld für alle Mütter geschaffen. Während Sie unter einer Frauenministerin Prammer das Karenzgeld von zwei Jahren auf eineinhalb Jahre gekürzt haben, haben wir die Bezugsdauer wieder erhöht und sie sogar, wenn die Väter in Karenz gehen, auf drei Jahre verdoppelt. Bitte, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Während Sie beim Karenzgeld nur Ersatzzeiten für die Pension ermöglicht haben, haben wir unter BZÖ-Ministerin Haubner nicht nur Ersatzzeiten, sondern echte pensionsbegründende Zeiten ermöglicht, nämlich sage und schreibe in der Höhe von 1 360 €. Das ist mehr, als viele Frauen überhaupt verdienen. (Abg. Riepl: Und die Pensionen gekürzt!) – Ja, das wollen Sie alles nicht hören.
Während unter SPÖ-Frauenministerin Prammer bei der Pensionsreform statt 8 Jahren plötzlich 15 Jahre herauskommen, die die Frauen berufstätig sein müssen, um überhaupt eine Pension zu erwerben, haben wir unter Sozialministerin Uschi Haubner die Möglichkeit geschaffen, dass bei zwei Kindern die Frauen bereits mit sieben Jahren Pensionszeiten erwerben. (Abg. Riepl: Und die Pensionen haben Sie gekürzt!) – Das wollen Sie alles nicht hören, das weiß ich!
Während die SPÖ unter der Kärntner Vorsitzenden Frau Schaunig gegen das Babygeld ist, führen wir unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider mit 1. Juli 800 € Babygeld für jedes neugeborene Baby ein. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist Ihre soziale Politik!)
Während von der SPÖ Familienpolitik als reine Frauenpolitik gesehen wird, sagen wir: Bei uns hat beides Platz! Und so sind wir auch zu Spitzenreitern geworden bei der Frauenerwerbsquote in Europa, und zugleich ist der Geburtenrückgang gestoppt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abschließend kann ich nur sagen: Wir können nur hoffen, dass die SPÖ in unserem Land nicht so schnell wieder für Frauen- und Familienpolitik die Verantwortung tragen wird. Und ich kann sagen: Wir werden alles dazu beitragen, um das zu verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1490 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.