Mit der
Beschlussfassung über ein Bundesbehindertengleichstellungsgesetz sowie seines
Begleitgesetzes wurden bereits Schritte zur Schaffung einer diskriminierungsfreien
Rechtsordnung gesetzt.
Um den Weg
fortzusetzen, ist allerdings noch eine Reihe von weiteren Bündelgesetzen,
insbesondere für den Bildungs- und Verkehrsbereich, notwendig.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Die Bundesregierung
wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage betreffend ein
Bündelgesetz auf Grundlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Verfassungsdienst
aus dem Jahr 1999 über die Diskriminierung behinderter Menschen in den
verschiedenen Materiengesetzen, insbesondere für die Bereiche Bildung und Verkehr,
zuzuleiten.
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. – Bitte.
20.47
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, ja, natürlich gibt es noch sehr viel zu tun, aber ich denke, wir haben in den letzten Jahren in der Behindertenarbeit wichtige und richtige Schritte gesetzt. Ich zitiere jetzt unseren Behindertensprecher, den Behindertensprecher der ÖVP-Fraktion, Franz-Joseph Huainigg, auf den wir sehr stolz sind, weil er ganz entscheidend dazu beigetragen hat, dass das möglich war, auch innerhalb unserer Fraktion. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Franz-Joseph Huainigg sagt immer wieder: Behindertenarbeit ist ein Weg! – Ich glaube, dass das eine sehr kluge Aussage ist, denn es braucht ja nicht nur gesetzliche Maßnahmen, sondern auch ein Umdenken in den Köpfen vieler Menschen und auch eine Sensibilisierung für dieses Thema.
Ich denke, gerade unter dieser Regierung sind in den letzten Jahren ganz entscheidende Schritte in die richtige Richtung gemacht worden. Es wurde ja heute bereits erwähnt: integrative Berufsausbildung, Anerkennung der Gebärdensprache, Einsetzung eines Behindertenanwaltes. Mit der heutigen Beschlussfassung dieses so genannten Bündelgesetzes setzen wir weitere wichtige Maßnahmen, die das Behindertengleichstellungsgesetz vervollständigen.
Vielleicht wurde die Diskussion am Beginn ein bisschen kontroversiell geführt, ohne dass es eigentlich so gewollt war – das sage ich einmal so. Ich möchte mich beim Kollegen Franz-Joseph Huainigg nicht für die Schokolade bedanken, sondern dafür, dass er in all diesen Jahren seiner Arbeit hier mit so viel Kompetenz und Sachlichkeit, mit so viel Engagement und Sensibilität und auch aus seiner eigenen Betroffenheit heraus Lobbying für die Behindertenarbeit und für die behinderten Menschen in diesem Land gemacht hat und macht. Ich glaube, darauf kommt es an. Und dafür dir, Franz-Joseph, wirklich ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)