Parlamentarische Materialien

21.04.31

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Wir behandeln das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006: eine Fülle von notwendigen Anpassungen, Verbesserungen, Fortschritten in der Sozialpolitik, wie es eben eine lebendige Materie erfordert.

Ich möchte drei Punkte hervorheben. Der erste betrifft die e-card, die Möglichkeit, private Daten speichern zu lassen, die Möglichkeit – vor allem dem Wunsch der Seniorenverbände entsprechend – des Festhaltens eines Pensionsanspruches. Ich halte es für symptomatisch, dass alle Bedenken, die einige von uns bei Einführung der e-card hatten, die Menschen würden Angst davor haben, der gläserne Mensch und so weiter, ausgeräumt wurden und wir sogar mit dem Gegenteil konfrontiert sind.

Die Ansprüche – das, was man sich noch wünscht – sind eigentlich viel höher als die technische Machbarkeit im Zuge des Einführungsprozesses. Aus Datenschutzgründen sind wir hier sehr zurückhaltend. – Insgesamt ist die e-card also eine Erfolgsstory der Sozialversicherung und dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Zweitens möchte ich – meine Vorrednerin hat es auch getan – auf die Frauenförderungsmaßnahmen im Bereich der Sozialversicherung hinweisen, die hier normiert werden, auf die Aufforderung an die entsendenden selbst-verwalteten Institutionen, bei der Entsendung auch auf die Quoten zu schauen. – Das ist notwendig!

Wir ziehen hier in der Sozialversicherung auf Druck des Gesetzgebers die Maßnahmen des Bundesdienstes nach. – Das ist gut so und leider auch notwendig, weil es ja ein Bereich ist, der in erster Linie von roten Gewerkschaften dominiert wird. Wir wissen ja: Je röter die Interessenvertretung, umso schlechter die Verhältnisse für Frauen in diesen Arbeitsbereichen. (Rufe bei der SPÖ.) Sie wissen das ja auch, nicht?! – Frau Kollegin Csörgits zum Beispiel hat kein Penthouse, nehme ich an.

Der dritte Punkt, den ich hervorheben will: Wir regeln in diesem Bereich den Ausgleichs- und Strukturfonds der Sozialversicherungen, der Krankenversicherungen.

Was hat es alles geheißen, meine Damen und Herren? – Zwei-Klassen-Medizin, verschlechterter Zugang zur Gesundheit, Krankenhäuser werden zugesperrt werden, die Finanzierung der Krankenversicherung ist nicht mehr sichergestellt. – Und heute haben wir mit den Maßnahmen, die jetzt beschlossen werden und die im Hauptverband einstimmig über die Bühne gegangen sind, einmal einen operativen Überschuss von 20 Millionen €! – Das ist ein Ergebnis, zu dem man dieser Bundesregierung und auch der Führung des Hauptverbandes nur gratulieren kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Das Gegenteil ist der Fall! Unfallkrankenhäuser wurden neu gebaut, die e-card – habe ich schon erwähnt – hat den Zugang wesentlich erleichtert, bürokratische Schikanen für die Patienten und Versicherten wurden abgeschafft, keine Beitragserhöhungen, keine neuen Selbstbehalte. Bei dieser Bundesregierung ist die soziale Sicherheit in guten Händen. Wir sind dafür die beste Adresse. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

21.08

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 153. Sitzung / Seite 157