Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 153. Sitzung / Seite 171

Diese Regelung ist nicht nachvollziehbar und führt dazu, dass Frauen Ersatzzeiten nicht angerechnet bekommen, obwohl sie in der Zeit vor 1988 ein Kind in unent­geltliche Pflege übernommen (und etwa später adoptiert haben). Daher soll mit dem gegenständlichen Antrag die Stichtagsregelung, die die Ersatzzeitenanrechnung einschränkt, aufgehoben werden.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

21.26.21

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die österreichische Sozialpolitik war und ist immer dafür bekannt, dass sie in ganz Europa herzeigbar ist. Ich denke, dass gerade in den letzten Jahren enorm viel geleistet wurde. Ich erinnere nur an das Kinder­betreuungsgeld, heute schon eingehend diskutiert, Abfertigung neu, Familienhospiz­karenz, Pensionsreform: zeitgerecht, damit man nicht dann kürzen muss, wenn es unpassend ist. Ich lese in den Zeitungen, dass angeblich Betriebspensionen gekürzt werden sollen. Ich kann mir das alles nicht vorstellen, aber ich lese das in den Zeitungen. – Wir haben von der Regierung vorgesorgt, dass das alles nicht passiert.

Ich denke, dass vor allem das Gesundheitsreformgesetz wirklich eine gelungene Ge­setzesmaßnahme war und auch mit verantwortlich dafür ist, dass die Sozialver­sicherungen insgesamt heuer eine positive Gebarung ausweisen. Auch wenn Sie es nicht gerne hören, muss ich sagen, die Dinge sind einfach geglückt.

Was mir natürlich einen Nachdenkprozess abverlangt, ist: Wie kann es denn sein, dass man in der Planung für das Jahr 2005 560 Millionen € Abgang ausweist und dann in der Abschlussrechnung doch ein Plus von 20 Millionen? Jetzt könnte man sagen: Ja, da sind 100 Millionen von der AUVA beigeholt worden, keine Frage. Aber diese Differenz dürfte es bei einer sorgfältigen Führung einer Sozialversicherungsanstalt nicht geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Gradwohl: Du musst ja wissen, wovon du sprichst, Karl!)

Es wird Sie nicht freuen, ich weiß, aber Sie können es ja besser machen. Es ist doch eigenartig, was man sieht, wenn man sich anschaut, welche Kassen positiv gebaren und welche es noch immer nicht geschafft haben. Ganz eigenartig!

In diesem Gesetz ist auch verankert, dass Frauen in Zukunft sowohl in der Selbst­verwaltung als auch in leitenden Positionen besser vertreten sein sollen. Ich kenne eine Sozialversicherung, zum Beispiel die der Bauern, die dieses Problem schon lange bewältigt, und ich denke, dass wir hier durchaus herzeigbar sind.

Es ist die Berufskrankheitenliste erweitert worden. Herr Kollege Öllinger, das hätten Sie auch erwähnen können, denn ich denke, dass das eine gute zusätzliche Maßnahme ist. (Abg. Öllinger: Zu wenig!)

Herr Kräuter wird sich ärgern, weil er ein notorische Kritiker der e-card ist. Diese e-card ist ein Produkt, das europaweit anerkannt ist. Vertreter anderer Länder kommen zu uns und studieren das Projekt und wollen es endlich anwenden. Wir haben es, und wir sind heute dabei, diese e-card zu evaluieren und auch für weitere Aufgaben verfügbar zu machen. Frau Bundesminister! Ich denke, dass das eine sehr, sehr positive Entwick­lung ist.