Ich verweise auch darauf, dass in diesem Abänderungsantrag die Verlängerung der Funktionszeiten für die bäuerliche und gewerbliche Sozialversicherung um ein Jahr verankert ist.
Sie wissen, wir planen, einen gemeinsamen Träger zu entwickeln. Das ist uns bis zur Stunde noch nicht gelungen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Sie haben uns nicht dabei geholfen, deshalb ist es nicht gelungen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, den einen oder anderen guten Beitrag zu leisten, aber das haben Sie verabsäumt. Wir warten aber nicht darauf und werden diese Entwicklung sicherlich in der nächsten Zeit einleiten. Ich würde Sie bitten, dass wir das auch erledigen.
Frau Bundesminister! Bei all dem Positiven fehlt mir doch eines, und das muss ich sagen: Ich habe mir erwartet, dass die Ersatzzeitenregelung in G- und BSVG doch noch erledigt wird. Das ist mehrmals zugesagt! Aber noch ist nicht der letzte Tag, und ich denke, noch besteht die Chance, dass wir auch diese offene Frage lösen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
21.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mittermüller. Ihre Wunschredezeit:
2 Minuten. – Bitte.
21.30
Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die Regierungsvorlage zum Sozialrechts-Änderungsgesetz beinhaltet eine Reihe von Anpassungen und auch Verbesserungen für die Anwendung der e-card. (Abg. Riepl: Aber die Pensionen sind gekürzt worden von Ihnen!) So kann diese künftig auch als Pensionsausweis verwendet werden.
Ein für mögliche Betroffene wichtiger Gesetzesteil ist die Erweiterung
der Berufskrankheitenliste. Bisher sind 52 Erkrankungen erfasst,
erweitert wurde die Liste um die bösartige Herzerkrankung durch Asbest und die
verschärfte Meldepflicht von Arbeitsunfällen. Damit verbessern wir den Schutz
der Arbeitnehmer in Österreich und zeigen, dass uns dieser Schutz ein ständiges
Anliegen ist. (Abg. Riepl: Aber
die Pensionen haben Sie gekürzt!)
Wesentlich ist uns auch die Sicherstellung der Mitversicherung von
Lebenspartnern, welche innerhalb dieser Partnerschaften Kindererziehungs- und
Pflegeleistungen erbringen. – Wohl unbestritten eine wichtige Leistung in
unserer Gesellschaft, und daher hoffen wir auf breite Zustimmung zu unserem
Abänderungsantrag.
Mit der heutigen Beschlussfassung werden wieder wichtige Schritte in die richtige Richtung gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Riepl: Aber die Pensionen haben Sie gekürzt!)
21.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. 3 Minuten
Redezeit. – Bitte.
21.32
Abgeordneter Anton Doppler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das Sozialrechts-Änderungsgesetz bringt eine Fülle von Änderungen, Anpassungen und Verbesserungen. Ein positiv eingeschlagener Weg dieser Regierung wird fortgesetzt.
Die Berufskrankheitenliste des ASVG wurde um die bösartigen Neubildungen des Herzbeutels durch Asbest erweitert.