Es ist ein gutes Gesetz, das hier zur Beschlussfassung vorliegt, und wir werden selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
21.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leutner. Er wünscht, 3 Minuten zu sprechen. – Bitte.
21.53
Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin ist schon darauf eingegangen: Es geht darum, Rumänien und Bulgarien in die Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt einzubeziehen. Wir können für unsere Fraktion diesem Gesetz zustimmen, weil wir glauben, dass diese Übergangsfristen bei der zu erwartenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt unerlässlich sind.
Ein gravierendes Problem – wir haben im Ausschuss darauf verwiesen – ist allerdings offen geblieben, nämlich die hier schon oft diskutierte Scheinselbständigkeit. Es geht darum, dass Menschen, die ganz normale ArbeitnehmerInnen sind, formal als Unternehmer in Österreich tätig werden – unter Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes! Da braucht es neue gesetzliche Maßnahmen, denn der Nachweis der Scheinselbständigkeit muss von den Behörden geführt werden, und nur dann, wenn dieser gelingt, ist es möglich, unerlaubte Ausländerbeschäftigung festzustellen.
Meine Damen und Herren! Diesen Nachweis zu erbringen, ist für die Behörden deshalb so schwierig, weil sie dafür Informationen brauchen, nämlich Informationen über die tatsächlichen Verhältnisse zwischen Beschäftiger und Beschäftigten, und diese geben die Parteien aus nahe liegenden Gründen nicht. Wir haben im Ausschuss den Vorschlag gemacht, hier eine Beweislastumkehr festzulegen, also eine gesetzliche Vermutung des Vorliegens der Arbeitnehmereigenschaft, wenn bestimmte Merkmale da sind, die für ein Arbeitsverhältnis sprechen.
Ich glaube, eine solche Bestimmung könnte geeignet sein, neue Formen der Gesetzesumgehung zu bekämpfen. Wir sollten uns für eine derartige Regelung in der nächsten Zeit stark machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
21.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu: Herr Abgeordneter Walch. 3 Minuten. – Bitte.
21.55
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zum Kollegen Öllinger: Ich verstehe eigentlich nicht, wieso du sagst, du willst die siebenjährige Übergangsfrist nicht. Du weißt ganz genau, was das für den Arbeitsmarkt in Österreich bedeuten würde. Wenn jetzt Billigstarbeitskräfte mit dem Kollektivvertrag in Österreich arbeiten, wäre der Wirtschaftsstandort gefährdet. Ich verstehe einfach nicht, welche Interessen du vertrittst. – Wir vertreten die Interessen der Arbeitnehmer, des Wirtschaftsstandortes Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Wir schützen den Arbeitsmarkt mit der siebenjährigen Übergangsfrist so wie bei der ersten EU-Erweiterung, und das ist der richtige Weg. Inzwischen können in Bulgarien und in Rumänien die Löhne ansteigen, so wie in Tschechien. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Kollege Öllinger, hör zu!; du musst mit den Arbeitnehmern an der Basis draußen reden, die erzählen dir etwas anderes. – Wir schützen den Arbeitsmarkt. Wir wollen die Zahl der Arbeitslosen in Österreich nicht erhöhen, sondern reduzieren. Wir haben genug Arbeit in Österreich, und daher sagen wir: Zuerst werden unsere Leute