Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 153. Sitzung / Seite 184

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werden die derzeit bestehenden Regelungen, die wir haben, verschlechtert. Und das ist nicht im Interesse derer, die auch du als Betriebsrat vertreten sollst, nämlich die, die hinter dem Lenkrad des Lastwagens sitzen.

Das dient auch nicht der Verkehrssicherheit, wie es Kollege Öllinger schon gesagt hat, und das ist auf das Schärfste abzulehnen.

Es kann ja wirklich nicht sein, dass wir die Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden aus­dehnen. Weil der Kollege Wattaul gesagt hat, wir hätten ja einen Durchrechnungs­zeitraum und es seien ohnehin nur 48 Stunden, muss ich ihm sagen: Aber wenn in der 59. Stunde etwas passiert, so ist das mehr als schlimm. Das sollten Sie einmal bedenken, meine Damen und Herren! (Abg. Wattaul: Sollen wir jetzt ein Arbeitsverbot aussprechen?)

Wenn wir die Nachtarbeit jetzt auf 0.00 Uhr bis 04.00 Uhr einschränken und Ver­schlech­terungen bei den Ruhezeiten und bei den Ruhepausen beschließen, dann muss ich sagen: Da seid ihr von allen guten Geistern verlassen! Wie kann man so einer Änderung zustimmen? Alle Studien der Arbeitsmediziner ... (Zwischenruf des Abg. Walch.) Horch einmal zu, damit du es verstehst, lieber Kollege Walch! – Alle Arbeitsmediziner sagen uns, dass zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr die Konzen­trationsprobleme die größten sind und die Leistungsfähigkeit gewaltig sinkt. Genau bei jenen, die die rollenden Bomben auf der Straße fahren, ändern wir das?! Das ist mehr als eine fahrlässige Auseinandersetzung dieser Problematik.

Weil du, Kollege Walch, gesagt hast, das alles könnten ohnehin die Sozialpartner aus­ver­handeln, muss ich dir sagen: Lese den Passus, wo drinnen steht, dass durch diese Gesetzesänderung den Sozialpartnern auch die Möglichkeit genommen wird, diese Flexibilisierung mit Maßnahmen des Gesundheitsschutzes in Einklang zu bringen.

Mit dieser forcierten Änderung zeigt man wieder einmal deutlich – und das hat auch der zuständige Arbeitsminister im Ausschuss zum Ausdruck gebracht –, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Füßen getreten werden. Und das tut mir Leid. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

22.12


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlusswort wird nicht gewünscht.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1485 der Beilagen.

Wer diesem Entwurf zustimmt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung diesem Entwurf zustimmt, den bitte ich um ein entsprechen­des Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

22.12.4937. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1349 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert wird (1487 d.B.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zum 37. Punkt der Tagesordnung.

 


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