Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Schopf. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
22.13
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau
Bundesministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! (Unruhe im Saal.)
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Bitte um ein wenig Aufmerksamkeit!
Abgeordneter Walter Schopf (fortsetzend): In dieser Regierungsvorlage geht es um die Novellierung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes. Grund dieser Novellierung ist – wie kann es anders sein? – ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Oktober 2005.
Meine Damen und Herren! Die Konsequenzen nach dieser Beschlussfassung sind die, dass in Zukunft die Möglichkeit existiert, eine Rückverrechnung für die Jahre von 2000 bis 2003 vorzunehmen. Es können diese Rückverrechnung insgesamt 40 Unternehmungen, 40 Betriebe in Anspruch nehmen. Wenn man sich die Zahlen der in diesen Betrieben Beschäftigten genau ansieht, so kann man feststellen, dass zirka 4 000 Kolleginnen und Kollegen von dieser Rückverrechnung betroffen sind, da diese Unternehmungen bereits Anträge gestellt haben. Es handelt sich um eine Gesamtsumme von insgesamt 1,1 Millionen €. Das bedeutet im Konkreten für den jeweiligen Arbeitnehmer und die jeweilige Arbeitnehmerin eine Summe von 245 € inklusive der Zinsen für diesen Zeitraum.
Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit aber auch dazu nützen, die Wichtigkeit und die Bedeutung dieses Fonds zu unterstreichen und zu verdeutlichen. (Rufe bei der ÖVP: AMAG! – Abg. Dr. Fekter: Ist die AMAG-Stiftung auch herinnen?) Es sind leider immer wieder viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf Grund von Insolvenzen betroffen.
Es hat auch gestern wieder – und das ist doch sehr interessant – Vizekanzler Gorbach gesagt, dass es im letzten Jahr fast 36 000 Betriebsneugründungen gab. Das ist richtig! Er sagte aber nicht dazu, dass wir allein im letzten Jahr über 33 000 Kolleginnen und Kollegen hatten, die beim Fonds einen Antrag gestellt haben, dass Löhne, Gehälter, Sonderzahlungen, Überstunden, Kündigungsentschädigung et cetera bezahlt werden. (Abg. Mag. Molterer: Die AMAG-Mitarbeiter haben auch einen Antrag gestellt?)
Wenn man sich die Summen ansieht, meine Damen und Herren, dann sieht man, dass es allein im letzten Jahr ... (Abg. Mag. Molterer: Aber die AMAG-Mitarbeiter haben nichts zu reden!) Herr Molterer, können Sie einmal zuhören, bitte! – Auch in der AMAG kämpfen wir für eine gute, für eine österreichische Lösung. Das ist der Unterschied zu Ihnen! Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre die AMAG schon längst – Sie wissen ganz genau, wo. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege Wöginger und Herr Kollege Kainz: Zwischenrufe nicht stehend, sondern nur vom eigenen Platz aus machen!
Herr Abgeordneter Schopf ist am Wort
Abgeordneter Walter Schopf (fortsetzend): Ich möchte mich bei den Beschäftigten der IAF Service GmbH – das ist jene GmbH, die für die Abwicklung, für die Durchführung, für die Auszahlung zuständig ist – sehr herzlich bedanken. Es ist uns in den