letzten Monaten, in den letzten Jahren gelungen, dass mittlerweile nach gut sechs Wochen immer die erste Auszahlung erfolgt ist und die gesamte Akte immer nach vier Monaten abgeschlossen worden ist. Ich denke, dafür gebührt den dort Beschäftigten ein besonderes Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)
22.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.16
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schopf, die Arbeitgeber speisen den Insolvenzausgleichsfonds, und von diesem Geld, das alle Arbeitgeber einzahlen, werden, wenn eine Firma in Konkurs oder in den Ausgleich geht, offene Löhne bezahlt. Wenn dort zu viel eingezahlt worden ist, steht den Einzahlenden, glaube ich, das Recht zu, ihr Geld wieder zurückzubekommen.
Mir würde es auch gefallen, wenn unser Beitrag, der in die Karibik gegangen ist, vom Gewerkschaftsbund wieder an uns zurückgezahlt werden würde. Das wäre auch gerecht. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei der ÖVP.)
22.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Die letzte Wortmeldung zu diesem Punkt kommt von Herrn Abgeordnetem Öllinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.17
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Nach dem qualitativ wertvollen Beitrag des Kollegen Walch habe ich es schwer, das sehe ich schon ein. Trotzdem zwei Anmerkungen.
Erste Anmerkung: Es handelt sich hierbei um eine Korrektur, die nach einem Verfassungsgerichtshofurteil – aufpassen!, schon wieder ein Verfassungsgerichtshofurteil – notwendig wurde.
Zweite Anmerkung: Ich würde mir wünschen, Kollege Walch, dass wir auch das Problem der freien DienstnehmerInnen, die derzeit nicht von der Insolvenzentgeltsicherung erfasst sind, regeln und dass Sie von den Regierungsparteien dazu auch Bereitschaft zeigen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1349 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.