Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / Seite 43

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brochenes Zwischenrufduell mit der Rednerin oder dem Redner stattfinden soll. (Abg. Steibl: Es war ja notwendig!)

Die 60 Minuten der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Dauer der Aktuellen Stunde sind abgelaufen.

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

10.08.27 Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 4322/J bis 4389/J;

2. Anfragebeantwortungen: 4020/AB bis 4107/AB;

Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 3962/AB;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2006 – MOG 2006) und ein Markt­ordnungs-Überleitungsgesetz erlassen werden sowie das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (1542 d.B.),

Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten (1543 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG, das Gelegen­heitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG, das Kraftfahrliniengesetz - KflG und das Führerscheingesetz - FSG geändert wird (1554 d.B.),

Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlass der 85-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich (1555 d.B.),

Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD VII) (1556 d.B.),

Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur außerordentlichen Wiederauf­füllung der Internationalen Entwicklungsorganisation und des Afrikanischen Entwick­lungs­fonds (Multilaterale Entschuldungsinitiative – MDRI) (1557 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichts­behörden­gesetz, das E Geldgesetz, das Sparkassengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Börsegesetz 1989, das Pensionskassengesetz und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden (1558 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsverfassungs­gesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (1559 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird (1564 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über den unabhängigen Finanzsenat, das Norm­ver­brauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung und das Bodenschätzungs­gesetz 1970 geändert werden – UFSG - Novelle 2006 (1567 d.B.).

 


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