verhindern, so lange kann man nicht das UNO-Sicherheitsratsmandat als absolute Notwendigkeit für einen EU-geführten Militäreinsatz ansehen. Leider ist es so, aber es ist eine Tatsache! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich hoffe nur, meine Damen und Herren, dass wir hier bald zu einem Konsens kommen, dass die Sicherheit Österreichs, die Sicherheit auch Europas nicht als populistisches Wahlkampfinstrument missbraucht wird. Wir haben auch ein Interesse an dieser europäischen Sicherheitspolitik. Wenn immer wieder kritisiert wird – zu Recht kritisiert wird –, dass die USA der Meinung sind, nur sie entscheiden darüber, wann und wo, egal, wo auf der Welt, militärisch eingegriffen werden soll, dann ist das auch ein Zeichen der Schwäche Europas, weil eben Europa nicht mit einer Sprache spricht, weil Europa zu wenig Kapazitäten hat, um hier ein Pendant darzustellen. Und genau deshalb soll man nicht zurückgehen zu einer Politik der fünfziger Jahre, sondern diese europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sehr, sehr offensiv unterstützen.
Zum Thema Europäische Verfassung: Also ich sage Ihnen, ich war sehr dafür, dass man über die Europäische Verfassung eine europaweite Volksabstimmung macht. Leider hat man das nicht unterstützt, man hat sich vor der Bevölkerung gefürchtet. Die Bevölkerung hat in den Niederlanden und in Frankreich eine entsprechende Antwort darauf gegeben. Aber ich sage Ihnen: Wir brauchen diesen Verfassungsvertrag! Wir brauchen Regelungen, wie ein Europa der 25 und bald der 27 funktionieren soll! Und wenn es so geht, wie jetzt wieder am letzten Gipfel beschlossen, dass man das immer weiter hinausschiebt, noch eine Denkpause und noch eine Denkpause einlegt, dann wird diese Idee eines gemeinsamen Europa scheitern.
Das ist dann nicht der Erfolg oder die Schuld der Europa-Kritiker, sondern vielmehr der Erfolg oder die Schuld von Politikern, die zwar ja zu Europa sagen, aber nicht den Mut haben, auch wirklich die notwendigen Rahmenbedingungen für das Funktionieren dieser Europäischen Union bereitzustellen. Wir bekennen uns dazu, wir werden auch das Unsere dazu beitragen, dass es zu dieser Europäischen Verfassung kommt. Sie soll demokratisch sein, einer europaweit abgehaltenen Volksabstimmung unterzogen werden. Aber wenn man dagegen ist und sagt. Wir wollen das alles nicht!, dann geht das in die falsche Richtung. Daher müssen wir werben, dafür ist die Politik verantwortlich, und wir Volksvertreter werden das auch entsprechend unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Auch ihre Wunschredezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.50
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich damit beginnen, einen Punkt anzuführen, der für die Grünen sehr wichtig ist. Volksbegehren, sozusagen auch Wünsche der Bevölkerung in einem Volksbegehren zu formulieren und das an den Nationalrat weiterzuleiten, ist etwas, was Grüne an und für sich sehr begrüßen und befürworten. Und wir sind in der Vergangenheit auch selbst sehr oft dafür eingetreten, dass das möglich ist. Wir haben in der Vergangenheit auch Volksbegehren, die von nicht parteipolitisch gebundenen Organisationen eingebracht worden sind, unterstützt, etwa das Frauen-Volksbegehren, das Gentechnik-Volksbegehren.
Dieses Volksbegehren, das wir heute hier behandeln, ist jedoch eines, das auf Grund des Zeitpunktes, zu dem es eingebracht wurde – zu den Inhalten komme ich dann noch –, klar und deutlich nur dazu dient, einer Partei, nämlich der neuen oder alten FPÖ, eine Öffentlichkeit zu geben und ihre populistischen und zum Teil auch rassis-