ten. Aber das ist eines Landes unwürdig, das angetreten ist, gerade in diesem Krieg für Menschenrechte zu kämpfen, gegen Terror zu kämpfen, für den Rechtsstaat zu kämpfen – dann jedoch eine Einrichtung wie Guantánamo auch noch legitimiert und letztlich argumentiert hat!
Ich glaube, dazu kann man nicht genug an klaren Worten finden, gerade anlässlich dieses Besuches. Ich hoffe, dass der Herr Bundeskanzler und aktuelle EU-Ratsvorsitzende Dr. Wolfgang Schüssel gegenüber dem amerikanischen Präsidenten all diese Punkte anspricht und sich auch namens der EU klar und deutlich gegen diesen Irak-Krieg ausdrückt – so, wie es die Mütter tun, die ihre Söhne in diesem sinnlosen Krieg verloren haben. (Beifall bei der SPÖ.)
12.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12.30
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Über die Bedeutung von Volksbegehren haben Gott sei Dank schon zahlreiche Redner und Rederinnen aller Fraktionen ausführlich dargelegt, dass das außer Streit zu stellen ist, dass der Souverän Volk besonders wichtig ist und dass es sehr wohl wünschenswert wäre, in bedeutenden Fragen das Volk in Entscheidungen mit einzubinden.
Wir in Kärnten haben aktuell eine ähnliche Situation. Umso mehr verwundert es mich, dass dort der Widerstand von allen Parteien besonders groß ist, wo wir gerade auch auf einer ähnlichen Basis versuchen, die Meinung des Volkes zu einem wichtigen Thema mit einzubinden – ich möchte dies hier am Anfang ganz klar sagen –: nicht, um Mehrheiten über Minderheiten abstimmen zu lassen, sondern um eine Meinungsbildung innerhalb der Kärntner Bevölkerung zu einem wichtigen Thema zu finden und festzuhalten.
Ich glaube, dass auch das ein wichtiger Beitrag dazu ist, demokratiepolitisch sensible, entscheidende Fragen mit der Bevölkerung gemeinsam zu lösen. Wir sitzen zwar hier als gewählte Volksvertreter, aber ich glaube, es gibt immer wieder Fragen, die man auf einer breiten Basis entscheiden sollte, weil nur eine solche Entscheidung nachhaltig Frieden schaffen kann.
Was das Volksbegehren der FPÖ betrifft, bin ich über eine Tatsache ziemlich verwundert. Die Leute, die mit mir im entsprechenden Ausschuss gesessen sind und die Medien verfolgt haben, haben die massive Kritik des Parteiobmannes Strache und seiner Gefolgsleute gehört, dass diesem Volksbegehren zu wenig Bedeutung geschenkt werde, dass man es zu wenig intensiv diskutiere und dass es so wichtig wäre.
Meine Frage an den Kollegen Bösch und an die Kollegin Rosenkranz lautet jetzt: Wo ist denn die FPÖ-Führung? Wo ist sie denn jetzt? – Am Anfang, als ein paar Fernsehkameras hier waren, sind sie alle oben auf der Galerie gesessen: die Straches, Vilimskys, Kickls und wie sie alle heißen, die ganze Riege an bedeutungslosen Generalsekretären, die über einen „OTS-Krieg“ nicht hinauskommen. Wo sind sie denn jetzt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Brauchst du sie?)
Wo ist die Bedeutung des Volksbegehrens der FPÖ, wenn es die FPÖ-Führung in der Mitte der Debatte vorgezogen hat, den Saal zu verlassen, wenn sie medienwirksam aufgetreten ist und anschließend ihr eigenes Volksbegehren so minder wertschätzt, dass sie nicht einmal diese Debatte verfolgt, dass sie sich nicht einmal hierher setzt und von den Rängen aus beobachtet, wie sich die Parteien verhalten, alle politischen Parteien, auch ihre eigenen Abgeordneten? Wie muss sich Kollege Bösch fühlen,