wenn er allein hier sitzt und seine Parteiführung wegen der Bedeutungslosigkeit seiner Rede den Saal verlässt? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Da frage ich mich: Wo endet hier die Polemik, und wo beginnt der Ernst einer politischen Debatte? (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Das Gleiche gilt auch für den Inhalt dieses Volksbegehrens. Ich habe mir das sehr genau angesehen, und ich habe mir die Reden sehr gut angehört. Herr Kollege Bösch, Sie sind vor fünf Minuten hier heraußen gestanden und haben davon gesprochen: Man solle doch jetzt eine Volksabstimmung verbindlich in einen gesetzlichen Rahmen gießen (Abg. Mag. Posch: Warum siezen Sie ihn?), um nach einem etwaigen Beitritt darüber abzustimmen. (Abg. Mag. Posch: Seid ihr schon wieder per Sie miteinander?)
Das stimmt nicht, das ist nicht die Forderung Ihrer Partei! Ihre Partei fordert eine Volksabstimmung in Österreich sofort. Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus: Ist Herr Strache zu wenig informiert, sodass er nicht weiß, dass man nicht eine Volksabstimmung zu etwas machen kann (Abg. Mag. Posch: Alle wieder per Sie?), über das es kein Gesetz gibt? Oder sind Sie zu wenig informiert gewesen darüber, was die Partei denn fordert?
Oder: „Stoppt die EU-Verfassung! Stoppt den Verfassungswahnsinn!“ – Herr Dr. Bösch, Sie selbst haben diese EU-Verfassung verhandelt! Sie selbst haben sie verhandelt, und dann – ich verstehe es nicht – stehen Sie hier heraußen und sagen: Die Verfassung ist eigentlich eine gute Sache, aber wir wollen darüber abstimmen.
Das stimmt nicht! Ihre eigene Partei schreibt in großen Lettern: „Die EU-Verfassung muss verhindert werden.“ – Also wiederum eine klare Indifferenz, die nicht nachvollziehbar ist, und das ist ja auch das Problem, warum die Bevölkerung das nicht versteht. – Wir haben hiezu eine klare Haltung: Wir vom BZÖ, das Regierungsteam, die Koalition hat eine klare Haltung zu all diesen Dingen (Abg. Mag. Lunacek: Klare Haltung?), die ja in vielen Bereichen manifestiert wurde.
Diese Parteipolemik wird sich am Ende des Tages nicht bezahlt machen – und auch nicht bezahlt machen beim Geld! Ich kann es mir nicht anders als damit, dass die Kampagne für die FPÖ so viel Geld gekostet hat, erklären, das man jetzt schon eventuelle Kandidaten der FPÖ-Listen mit 100 000-€-Bankgarantien behaftet.
Ich frage mich, wofür die FPÖ dieses Geld braucht. Dient es entweder dazu, die Schulden für diese Kampagne zu bezahlen, oder dient es vielleicht dazu, Detektive anzustellen, um den politischen Mitbewerber zu vernadern? Oder ist es einfach so, dass man erkennt, dass man sonst politisch so sehr an Bedeutung verliert, dass man – so wie Herr Strache – dieses Haus, wenn man es schon besucht, lediglich als Gast besuchen kann? (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schieder: Und das alles fraktionsintern!)
12.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.36
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Die Worte des Kollegen Scheuch kann ich am Ende dieser Debatte wirklich nicht so stehen lassen, quasi als letztes Wort zu dieser Debatte hier im Hohen Hause.
Herr Kollege Scheuch, kommt Ihnen das nicht selbst peinlich vor, wenn Sie Ihren Bis-vor-kurzem-Parteikollegen hier rügen und festhalten, welche klare Haltung das BZÖ hat? – Wenn ich Sie daran erinnere (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie brauchen mich an überhaupt nichts zu erinnern!), gab es bis vor kurzem – und das ist noch nicht so lange her – eine gemeinsame Partei, die damals auch noch den Beitritt zur NATO wollte,