Wir haben jetzt
eine Neuregelung, durch die diese 3-Prozent-Grenze gefallen ist, und
stattdessen bekommen wir eine Rückvergütung in der Höhe von 12,5 Prozent
der schweizerischen Steuereinnahmen. Das entspricht in etwa dem bisherigen
Aufkommen. Die Ursache dafür war aber nicht, dass wir zugunsten der Schweiz
etwas ändern sollten, sondern das erfolgte auf Grund der Ursache, dass die
Schweiz mit der EU eine neue Regelung erzielt hat.
Das ist also
eine Reaktion von uns, zu der wir keine Alternative sehen, durch die wir das
hätten vermeiden können. Es galt vielmehr zu vermeiden, dass wir Steuerausfälle
haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg.
Dr. Matznetter sowie Gegenrufe
des Abg. Grillitsch.)
14.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
14.25
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Finz hat jetzt nochmals klar die Angelegenheit erläutert (Abg. Gaál: Er hat es verwirrt! – Abg. Wimmer: Verwirrt!), die Grundlage dessen, was Inhalt des Abkommens zwischen der Schweiz und Österreich ist.
Ich bin an und für sich erstaunt über die Haltung eines vermeintlichen Steuerfachmanns Matznetter, dessen Kompetenz ihm ansonsten nicht abzusprechen ist – zumindest in manchen Bereichen nicht. (Abg. Grillitsch: Na geh!) Aber in diesem Bereich habe ich offensichtlich ein gewisses Problem, Herr Kollege Matznetter.
Tatsache ist, dass vielleicht der eine oder andere Kanton – das mag schon sein – einen gewissen Vorteil hat (Abg. Dr. Matznetter: Nein, alle!), dass es aber insgesamt gesehen, wäre es nicht geändert worden, auf Grund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweiz unter Umständen möglich gewesen wäre, dass Österreich einen Verlust von 80 Millionen € an Steuereinnahmen zur Kenntnis hätte nehmen müssen (Abg. Dr. Matznetter: Das ist falsch!) und als Gegenrechnung vielleicht 8 oder 9 Millionen € natürlich auch an Belastung zu verzeichnen gewesen wären.
Aber Tatsache ist: Das ist ein Vorteil von acht zu eins für Österreich! (Abg. Dr. Matznetter schüttelt den Kopf.) Und dass Sie einer derartigen Änderung, die sich im Gesamtsaldo positiv für Österreich auswirkt, nicht zustimmen, das wundert mich ein bisschen. – Ansonsten ist hierzu nichts zu sagen, da Herr Staatssekretär Finz diese Tatsache bereits erläutert hat.
Herr Kollege Matznetter! Lassen Sie sich nochmals aufklären, dann werden Sie sich unseren Argumenten nicht verschließen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Grillitsch: Matznetter ist nicht lernfähig!)
14.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. – Bitte.
14.27
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher
(SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass im Ausschuss nicht wirklich erläutert werden
konnte, wie die 80 Millionen € zustande kommen. Tatsache ist auch,
dass im Ausschuss der Herr Staatssekretär selbst gesagt hat, dass ein Mehraufkommen
für die Schweiz nicht ausgeschlossen werden kann.